Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Flucht und Einwanderung

Fabian Goldmann
mal freier Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nach Laune
Zum piqer-Profil
piqer: Fabian Goldmann
Sonntag, 24.09.2017

Nicht (nur) wegen der AfD: Die ersten Verlierer dieser Bundestagswahl sind Flüchtlinge

Als historisch im negativsten Sinn kann man diese Bundestagswahl zweifellos bezeichnen. Auch wenn die Parteifunktionäre momentan wie üblich noch darüber streiten, wer der größte Verlierer unter ihnen ist, steht ein Verlierer dieser Wahl schon sicher fest: Flüchtlinge. Und das nicht nur wegen des Einzuges der AfD.

Bei "Kritik an der Flüchtlingspolitik" handelte es sich schon vor der Wahl um eine politische Disziplin, die nahezu ausschließlich von rechts ausgeübt wurde. Bis weit ins linke politischen Spektrum galt Angela Merkels Flüchtlingspolitik in diesem Wahlkampf als das Maximum einer humanen Asylpolitik, als hätte es Asylpakete, Integrationsgesetz, Ausweitung sicherer Herkunftsländer, Pakte mit Autokraten und Militarisierung der europäischen Außengrenzen nicht gegeben. Als hätte Merkels Regierungspolitik nicht dazu geführt, dass die rechtlichen Möglichkeiten für schutzsuchende Menschen in Deutschland Asyl zu bekommen, heute so gering sind wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik, haben sich alle Parteien im Sog der AfD nach rechts treiben lassen und die Einforderung einer humanen Flüchtlingspolitik aus dem politischen Alltag verbannt.

Stephan Hebel beschrieb schon im Frühjahr dieses Jahres das politische Mysterium, dass eine Frau als "Flüchtlingskanzlerin" gilt, deren Asylpolitik mit Ausnahme des Herbstes 2015 vor allem aus einer "inhumanen Abschottungspolitik" bestand:

"Merkels Herbst der Offenheit war keine Wende. Er war nicht mehr als ein kurzes Zwischenspiel, und längst ist es beendet, weil alle Welt glaubt, den neuen Rechten das Wasser abgraben zu können, indem man ihre Politik betreibt. (…) Und das Erstaunliche ist: Die Debatten in Deutschland verlaufen überwiegend so, als hätte es Merkels Rückkehr zur „Flüchtlingsbekämpfung“ nie gegeben."

Das Ergebnis sieht man demnächst im Bundestag.

Nicht (nur) wegen der AfD: Die ersten Verlierer dieser Bundestagswahl sind Flüchtlinge
8,2
9 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied für unter 4€ pro Monat!

Kommentare 7
  1. Moritz Orendt
    Moritz Orendt · vor 4 Monaten

    "Als historisch im negativsten Sinn kann man diese Bundestagswahl zweifellos bezeichnen."

    Das sehe ich komplett anders: Das erste Mal überhaupt sind alle großen gesellschaftlichen Strömungen unserer Gesellschaft im Bundestag abgebildet. Das kann nur gut sein für die parlamentarische Debatte.

    Und zur Flüchtlingspolitik: Mal gucken, was kommt und wer dann wirklich die Regierung bildet. Vielleicht entsteht ja so etwas wie ein Integrationsministerium.

    1. Fabian Goldmann
      Fabian Goldmann · vor 4 Monaten

      Danke fürs Feedback. Ich glaube nicht, dass Parteien heute noch in relevanter Weise gesellschaftliche Strömungen repräsentieren. Vielleicht war das in der Volkspartei-Ära mal so. Auch die Wahlumfragen zeigen, dass viele der Wähler (besonders bei AfD, aber auch anderswo) die von ihnen gewählte Partei nicht als politische Heimat betrachten, sondern als Denkzettel, kleineres Übel usw.
      Mit dieser Einschränkung gebe ich dir aber recht, dass es besser ist gesell. Stimmungen im Parlament abzubilden, also sie dauerhaft außen vor zu lassen.
      Die Zusammensetzung des BT ist dabei sicherlich nicht das Übel an sich, sondern Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Um bei der Flüchtlingspolitik zu bleiben: Wenn das Debattenspektrum nur noch von Merkel bis Meuthen reicht, also von Abschottung bis noch mehr Abschottung reicht, empfinde ich das schon als historisch negativ. Eine Regierung, von der 2,5 Parteien (CDU, CSU, FDP) im besten Fall für den Status Quo stehen und 1 Partei (Grün) in den letzten 4J auch in der Integrations- und Flüchtlingspolitik bewiesen hat, dass sie jeden faulen Kompromiss bereit sind mitzutragen, wird daran bestimmt nichts ändern.

    2. Ralph Diermann
      Ralph Diermann · vor 4 Monaten

      @Fabian Goldmann ...zumal eine weitere Verschärfung zu befürchten ist - Seehofer hat gestern ja schon deutlich gemacht, wie er die Wähler der AfD wieder einfangen will. Bislang lässt der Bund den Ländern ja noch ein wenig Spielraum bei der Umsetzung der Flüchtlingspolitik. Bayern nutzt ihn maximal restriktiv, etwa durch die Einrichtung von "Transitzentren" (ein Euphemismus für Lager, in denen Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Anerkennung kaserniert werden) oder bei der Abschiebepraxis. Gut möglich, dass dies mit dem Rechtsruck auch bundesweit Standard wird. Der Titel der "Flüchtlingskanzlerin" würde damit endgültig zur Farce.

  2. Emran Feroz
    Emran Feroz · vor 4 Monaten

    Es trifft nun in erster Linie Geflüchtete, Migranten und Muslime (u.a. auch jene, die schon längst "deutsch" sind). Wer das Szenario relativiert, ist meiner Meinung nach privilegiert. Es ist auch ein Privileg zu sagen, dass die Sorgen jener, die rechtsextreme Parteien wählen, ernst genommen werden müssen. Jene, die der Hass und Rassismus dieser Menschen trifft, haben dieses Privileg nämlich nicht. Egal, ob in Deutschland, Österreich oder anderswo.

    1. Moritz Orendt
      Moritz Orendt · vor 4 Monaten

      "Die Sorgen der Menschen ernst nehmen" ist sehr vage. Ich habe nie genau verstanden, was daraus jetzt eigentlich folgt. Außer vielleicht eine gute Kommunikation der Politik.

      Aber grundsätzlich ist das doch eine gute Sache, Menschen ernst zu nehmen, ob das jetzt ein Geflüchteter ist, eine SPD-Frau oder AfD-Wähler ist.

      Soll man jetzt sagen, ich höre dir nicht zu, weil du AfD gewählt hast? Es kam doch in allen Analysen raus, dass der Großteil der Wähler die AfD wegen einer Enttäuschung über die restlichen Parteien gewählt. Darin liegt doch auch die Chance die Menschen wieder für andere Parteien zu gewinnen.

  3. Anette Syndikus
    Anette Syndikus · vor 4 Monaten

    Abwanderung nach links, weil die CSU ihre eigenen Werte verraten hat - dieser Aspekt wurde bisher von keinem der Politiker, Journalisten oder Meinungsforscher erwähnt. Vermutlich ist der Anteil verhältnismäßig gering. Dennoch hat nicht jeder, der die Flüchtlingsfrage für wahlentscheidend hielt, AfD gewählt, ganz im Gegenteil!

    1. Moritz Orendt
      Moritz Orendt · vor 4 Monaten

      Ich kenne sogar einige, die von der CSU nach links abgewandert sind.

      Stimmt, wird komplett ignoriert. Schade eigentlich.