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Flucht und Einwanderung

An den Außengrenzen wird der Überwachungsstaat probiert

Achim Engelberg
Dr. phil.
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Achim EngelbergDienstag, 02.03.2021

Das ist ein erschreckender Artikel, der aufzeigt, wie an den Rändern Europas nahezu unbemerkt an einem Überwachungsstaat gearbeitet wird, der die liberalen Demokratien untergraben und schließlich zerstören könnte.

Für das Vorgehen gibt es historische Parallelen, da oft an den Rändern ausprobiert wird, was später bestimmend für die Zentren sein wird. So überließ der Gewaltherrscher Pinochet ab 1974 den Neoliberalen das ökonomische Feld; erst nach 1979 begann der globale Umsturz von Metropolen wie London oder Washington aus.

Heute probiert die skandalgeschüttelte EU-Grenzagentur Frontex Überwachungsmethoden an den Grenzen und im Umfeld der Europäischen Union. Näheres zu dieser Behörde findet man in diesem ausgezeichneten piq des Kollegen Sven Prange.

Anstatt diese Behörde aufzulösen, werden deren Befugnisse ausgeweitet. Was im Artikel steht, ist wenigen bekannt und Widerstand scheint notwendig. Langsam beginnt er:

Aktuell läuft eine Klage des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten) gegen den – nach EU-Angaben – auf KI beruhenden "Video-Lügendetektor" iBorderCtrl. Dieser soll angeblich anhand von Gesichtsausdrücken erkennen, ob Personen beim Beantworten von Fragen lügen. Das System wurde an den Außengrenzen im Testbetrieb erprobt.

Nach der Juristin Petra Molnar sind diese Systeme, anders als oft behauptet und manchmal sogar beteuert, niemals neutral.

Das hat damit zu tun, dass im Regelfall auf Informationen aus der Vergangenheit gesetzt wird, um derartige Systeme zu trainieren. Gab es unfaire Entscheidungen, würden diese fortgesetzt und weiter bestärkt, erklärt Molnar. "Rassismus und Diskriminierung wird durch voreingenommene Datensätze weitergeführt", sagt die Juristin. "Die Hybris von ‚Big Tech‘ und die Verlockung schneller Lösungen ignorieren die systemischen Probleme, derentwegen Gruppierungen erst gezwungen werden, zu migrieren", kritisiert sie.

Diesen Beitrag aus der liberalen österreichischen Zeitung Der Standard verlinkte ich über die forum-eu-Website. Das mehrsprachige Projekt versucht, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit entstehen zu lassen. 

Die Redaktion wählt Themen aus, die sich in den EU-Ländern abspielen und übersetzt die Artikel in viele europäische Sprachen. Hier stellt sich das Projekt vor.

An den Außengrenzen wird der Überwachungsstaat probiert

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