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Europa

Silke Jäger
Freie Journalistin und Texterin für Gesundheitsinfos
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piqer: Silke Jäger
Freitag, 25.05.2018

Hitzige Debatten wegen Irlands Abtreibungsgesetzen. Oder: Wie man ein Referendum hackt.

Irlands Abtreibungsgesetze gehören zu den restriktivsten weltweit. Irische Frauen können nur dann eine Schwangerschaft abbrechen, wenn ihr eigenes Leben gefährdet ist, das war 2017 laut Zeitungsberichten 25 Mal der Fall. Alle anderen Irinnen müssen für eine Abtreibung ins Ausland reisen, meist nach Großbritannien. Fast 200.000 haben das in den letzten 25 Jahren so gemacht.

Diejenigen, die nicht reisen können, weil sie z. B. zu jung oder zu arm sind, müssen ihre Kinder austragen – ob sie wollen oder nicht. Egal unter welchen Umständen sie gezeugt wurden und unter welchen Umständen sie aufwachsen müssen. Der irische Independent hat dazu eine lesenswerte Serie.

Laut irischer Verfassung haben Ungeborene den gleichen rechtlichen Status wie ihre Mütter, das irische Parlament kann deshalb das Abtreibungsrecht nicht reformieren. Um dies tun zu können, muss der 8. Zusatz der Verfassung gestrichen werden. Die Iren stimmen heute in einem Referendum darüber ab, ob dies passieren soll.

Die Debatten zum Referendum verlaufen hitzig (ich verlinke hier bewusst nicht auf Beispiele). Die Hetzkampagnen finden vor allem online statt und sind undurchsichtig. Und nationale Wahlgesetze sind nicht fit für das, was online geht. Berühmtes Beispiel: das Brexitreferendum. Die Zwischenergebnisse der UK-Untersuchungen dazu sind sehr besorgniserregend, aber sie trugen immerhin dazu bei, dass es beim Abtreibungsreferendum anders laufen sollte: Facebook hat auch wegen des öffentlichen Drucks versprochene Features, mit denen sich Werbeanzeigen besser überprüfen lassen sollen, vorzeitig in Irland ausgerollt und angekündigt, aus dem Ausland finanzierte Anzeigen zu löschen oder zu blocken. Google verbannte gleich sämtliche Anzeigen zum Referendum.

Abgesehen davon, dass das nicht geklappt hat, wie der piq-Text und dieser Tweet beweisen, wirft das neue Probleme auf. Der irische Internetaktivist Gavin Sheridan erklärt hier, warum diese Art der "Regulierung" hochproblematisch ist (am besten zuerst lesen).

Hitzige Debatten wegen Irlands Abtreibungsgesetzen. Oder: Wie man ein Referendum hackt.
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