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Volk und Wirtschaft

Isabell Hoffmann
EU policy nerd mit besonderem Interesse an Demokratie- und Legitimationsfragen
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piqer: Isabell Hoffmann
Sonntag, 21.02.2016

Grenzschutz, Reisefreiheit und die Frage, ob Europas Regierungen so europäisch denken wie die Bürger

Wieder einmal sind Europas Politiker mit politischen Realitäten konfrontiert, die sie nicht länger ignorieren, zu deren Lösung sie sich aber anscheinend auch nicht aufraffen können. Wieder einmal wird die europäische Öffentlichkeit Zeuge eines schmerzhaft zähen Ringens, dessen Ursprung wohl ist, dass man beschworenen Prinzipien nur schleppend Taten folgen lassen kann. Gerne wird dabei als Grund der Wille der Bevölkerung aufgeführt, die man nicht mit diesem oder jenem belasten könne. 

Wir haben Europas Bürger einfach mal repräsentativ befragt. Und dabei zeigt sich Erstaunliches. Die Bevölkerung ist schon deutlich weiter als jene Politiker, die sie immer wieder als Argument bemühen. Sowohl bei dem Streitfall Reisefreiheit als auch bei dem Streitfall Grenzsicherung drücken die befragten Bürger ihren Auftrag glasklar aus. Und der heißt: Schützen, nicht Zaudern.

Hier einige Zahlen:

• 79 Prozent aller Europäer sprechen sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik aus. 

• Ebenfalls 79 Prozent der Europäer halten die Reisefreiheit für ein hohes Gut, das unbedingt geschützt werden muss.

• 87 Prozent sind der Überzeugung, dass die EU eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen braucht.

• 79 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass Asylsuchende auf faire Weise auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden sollten.

Natürlich gibt es auch Streitpunkte und Widersprüchlichkeiten. Exemplarisch ist der Fall Polens. Eine große Mehrheit der Polen wollen alle Vorteile, aber keine Kosten tragen. Insgesamt geht beim Thema Lastenteilung die Schere zwischen Ost und West auf. Allerdings gilt für Polen wie für die Bewohner der neuen EU-Mitgliedstaaten und für alle anderen, die das Prinzip der Lastenteilung distanziert betrachten: Sie alle lieben die Reisefreiheit viel mehr, als sie die Lastenteilung ablehnen.

Grenzschutz, Reisefreiheit und die Frage, ob Europas Regierungen so europäisch denken wie die Bürger
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Kommentare 8
  1. Michael Lemster
    Michael Lemster · vor mehr als einem Jahr

    "Die" Polen ist gut ;) "Die" lese ich sonst immer nur in den "Qualitäts-Blättern" des rechten Milieus.

    1. Isabell Hoffmann
      Isabell Hoffmann · vor mehr als einem Jahr

      Oh ha. Schweres Geschütz. Rechtes Milieu und so. Aber stimmt. Das habe ich nicht sonderlich elegant formuliert. Also danke für den Hinweis. Ich korrigiere es gleich mal.

    2. Michael Lemster
      Michael Lemster · vor mehr als einem Jahr

      @Isabell Hoffmann Kommt bereits aus der Originalquelle. Wurde einfach übernommen. In solchen Dingen bin ich Pedant, Gott sei's geklagt. Ist nur eine Petitesse.

    3. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Michael Lemster Man kann sich auch wirklich an Sachen hoch ziehen....
      Was ist denn bitte an "Die Polen" oder "Die Deutschen" etc. so schlimm. Man könnte vielleicht "die Mehrheit der Polen" schreiben, ok. Aber man kann es auch übertreiben.

    4. Michael Lemster
      Michael Lemster · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Ist wie gesagt eine Petitesse, und keiner zieht sich daran hoch

  2. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor mehr als einem Jahr

    Gemeinsame Asylpolitik klingt gut, ist auch notwendig, aber auf welches Schutzniveau wird man sich dann wohl einigen?

    1. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      In der aktuellen Situation wird das wohl schwierig werden.Diesmal wird die EU wirklich teuer bezahlen für Ihre vorherige Ignoranz gegenüber dem Thema.

      Wenn ich den Diskurs der letzten Tage richtig deute, dann kann man wahrscheinlich davon ausgehen dass es auch in Deutschland bald geschlossene Grenzen gibt.

    2. Isabell Hoffmann
      Isabell Hoffmann · vor mehr als einem Jahr

      Das ist in der Tat eine gute und hochkomplizierte Frage. Teufel Detail.