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Flucht und Einwanderung

Lars Hauch
Freier Journalist mit Schwerpunkt Nahost-Politik und Islamismus
Zum piqer-Profil
piqer: Lars Hauch
Sonntag, 26.07.2020

Wie ägyptische Geheimdienste in Deutschland Regimekritiker einschüchtern

Die Agenten können Mitglieder der ägyptischen Exilgemeinschaft ganz einfach zwingen, ihnen über bestimmte Leute Informationen zu geben. Sie drohen ihnen damit, sonst ihre Familienmitglieder in Ägypten zu bestrafen. (...) Jeder hier in der Community, der noch Verbindungen zu Ägypten hat, ist erpressbar. Sie können dich mit allem unter Druck setzen: mit der Sicherheit deiner Familie und deiner Freunde, aber auch mit Dingen wie der Aufenthaltsgenehmigung."

Das Zitat stammt von Hossam el-Hamalawy, einem ägyptischen Aktivisten und Wissenschaftler. 

Ägyptische Geheimdienste in Deutschland? Klingt erst einmal vielleicht wenig spektakulär. Schließlich dürften sich Geheimdienstler Dutzender Länder in Deutschland aufhalten. Doch der Fall Ägypten ist besonders: Denn der Geheimdienst schüchtert systematisch die ägyptische Diaspora ein. Viele mussten fliehen, nachdem sich 2013 der amtierende Präsident Al-Sisi an die Macht putschte. Diese Menschen wurden zu "Getriebenen eines Regimes, das eine ganze Generation zum Schweigen bringen und die Revolution aus dem kollektiven Gedächtnis, ja, aus der Geschichte löschen möchte", schreibt Andrea Backhaus.

Zu diesem Zweck zeigen ägyptische Agenten Präsenz und schüchtern ein. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen werden TeilnehmerInnen fotografiert, Freunde bekommen anonyme Drohnachrichten, noch in Ägypten lebende Verwandte werden bedroht und verhaftet. Die Liste ist lang — in dem verlinkten Artikel findet ihr die Schilderungen einiger ägyptischer AktivistInnen.

Bleibt die Frage, wieso die Bundesregierung Ägypten weiterhin großzügig unterstützt. 

Die deutsche Wirtschaft macht seit Jahren Geschäfte mit Ägypten, etwa mit dem Bau von Windkraftanlagen. Die Bundesregierung unterstützt Ägypten zudem mit Krediten und Finanzhilfen in erheblicher Höhe und genehmigt umfangreiche Lieferungen von Rüstungsgütern, von Überwachungstechnik bis hin zu U-Booten. 

Spätestens seit kürzlich ein ägyptischer Spion im Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung enttarnt wurde, sollte die Brisanz der Situation allen klar sein.  

Wie ägyptische Geheimdienste in Deutschland Regimekritiker einschüchtern

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