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Medien und Gesellschaft

Jan Paersch
Autor für ZEIT, taz, NDR, Jazz Thing und andere
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Jan Paersch
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Sonntag, 05.04.2020

Gesundheit bedeutet mehr als Virenfreiheit - über die "Kastration des Grundgesetzes"

Es sind drastische Worte, die SZ-Kolumnist Heribert Prantl im NDR wählt. Die aktuell geltenden Einschränkungen der Grundrechte seien eine "Kastration des Grundgesetzes" und schlimmer als die Notstandsgesetze der 1960er Jahre. Wo sich damals Widerstand regte, verschwänden nun Kritik und Protest.

Von Land zu Land sind die Bestimmungen unterschiedlich; in Hamburg zahlt man 150 Euro für das Betreten eines Spielplatzes, in Bayern darf man nicht picknicken, und erst seit dem 2. April ist es in Berlin wieder erlaubt, alleine auf einer Parkbank oder Decke zu sitzen.

Ob diese Regeln etwas  gegen Corona bewirken? Zweitrangig. Vielmehr, so argumentiert René Schlott im Spiegel, setze man sich mit davon abweichendem Verhalten dem Vorwurf aus, "am Tod von Menschen schuldig zu werden. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Totschlagargument, das jeden Diskurs abwürgt."

Die Deutschen machten gerade ihr Rendezvous mit dem Polizeistaat, meint Schlott und erwähnt die in Ungarn verabschiedeten, die Pressefreiheit einschränkenden Notstandsgesetze:

Kann man noch sicher sein, dass die Mehrheit der Deutschen nicht mit einer solchen Knebel-Bestimmung sympathisieren würde?

Das Fazit von Heribert Prantl: Stimmungen seien keine ausreichende Grundlage für so weitreichende Entscheidungen. Die Analyse der Lage und der Ausstieg aus dem Lockdown dürfe nicht allein die Sache der Naturwissenschaft sein, denn:

Naturwissenschaftler haben andere Vorstellungen von dem, was systemrelevant ist, als Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, als Experten aus Kultur, Kunst und Religion. Es geht um einen ganzheitlichen Blick auf die Gesellschaft.

Diskussionswürdige Positionen, genau wie die des Journalisten Ralf Dorschel. Er meint, es gebe

eine geradezu hingebungsvolle Bereitschaft, im Angesicht des Virus Rechte und Freiheiten aufzugeben - so, als wären die die Schönwetter-Deko des Rechtsstaates.

Gesundheit bedeutet mehr als Virenfreiheit - über die "Kastration des Grundgesetzes"
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Kommentare 5
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 2 Monaten

    Bei allem Verständnis dafür gerade jetzt die Grundrechte zu be/achten und Einschränkungen genau im Auge zu behalten, sollte doch nicht übertrieben und die "Diktatur-Keule" geschwungen werden. nein die jetzigen Verordnungen sind nicht mit den Notstandsgesetzen o der GG-Ergänzung 55 vergleichbar, schon gar nicht mit Orbans putschartigen Gesetzen. und nein die "Deutschen" stürzen sich nicht wohlig hingebungsvoll einem starken Staat in die Arme und geben "die schönwetter-deko" der grundrechte einfach auf. ..
    in einer Krise akzeptieren die meisten eben sinnvolle / (für) sinnvoll erklärte Maßnahmen.
    und es ist ja nicht so als gäbe es keinen Widerstand und mahnende Worte. letzteres von vielen Seiten. und ersteres durchaus erstaunlich von Personengruppen die bisher nicht gerade mit der Verteidigung des GG auffielen. und die ein wenig geschmähten naturwissenschaftler mögen tatsächlich keine Sozial- u Wirtschaftswissenschaftler und Experten für Religion und Kultur sein, auch wenn ich eigentlich von den zitierten virologen zb oft auch gehört habe, wie sehr die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und dass Psyche und Wirtschaft berücksichtigt werden sollten.
    aber um die maslow'sche Pyramide zu bemühen: erst das Überleben sichern dann auch den "Überbau". ja, dazu gehört auch unhintergehbar die Achtung der würde aller menschen.
    Ja, wir müssen gerade in Krisen besonders aufpassen. ja, solche Einschränkungen müssen zeitlich begrenzt sein damit sie sich nicht einschleichen und "alternativlos" werden.
    Ja die Grundrechte nicht nur in der Krise hochhalten sondern für und mit der Krise anpassen ohne ihr Wesen anzutasten. Aber bitte sich nicht von individuellen gekränkten Befindlichkeiten einiger bzw. den "Sorgen" von Wutbürgern instrumentalisieren lassen. Und nicht als Politik und als Journalisten zum falschen Zeitpunkt Stimmung gegen notwendige aktionen machen. die Mehrheit der Menschen in Deutschland sind vorerst einverstanden - das sollte in einer Demokratie nicht gleich verdächtig sein :-) .

    1. Jan Paersch
      Jan Paersch · vor 2 Monaten

      Du hast in vielen Punkte recht. Die Warnung vor Orban-Zuständen ist eben nur das: eine Warnung. Aber du schreibst ja selbst, man akzeptiere "(für) sinnvoll erklärte Maßnahmen". Ich bin nicht sicher, ob es in Bayern noch so ist, aber es erscheint mir erstaunlich, dass es Leute gibt, die ein alleineaufderbanksitzen-verbot für sinnvoll halten. Stimmung gegen Notwendiges wollen diese Journalisten eher nicht machen- aber sie möchten darüber diskutieren, was wirklich notwendig ist. Bzgl. Virologenkompetenz: ich erinnere mich gut an Drostens Satz, man könne auf Spaß "leichthin " verzichten- als ob "Spaß" wie Kulturveranstaltungen nicht Hunderttausenden die Miete zahlen würde.

    2. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 2 Monaten

      @Jan Paersch Na das mit dem "Spaß" war ja wohl konkret gemünzt auf corona-Partys etc. und etwas vielleicht unbedachte Äußerungen wollen wir einem Virologen ohne bisherige politisch-öffentliche Erfahrungen nicht vorwerfen. :-)

      und ja: das Beispiel mit dem bayrischen Verbot allein auf einer Bank zu sitzen zeigt dass es bei aller Liebe zum Föderalismus bei so etwas doch einheitliche regeln geben sollte... halte gerade das auch für quatsch. Es ändert aber nichts daran dass die grundsätzlichen regeln für sinnvoll empfunden werden. solche einzelnen Ausreißer werden von der Bevölkerungsmehrheit hingenommen. noch. (Und man sollte nachbessern. so wie war es Niedersachsen? Das das Verbot von Eltern besuchen in der Wohnung wieder aufgehoben hat).

    3. Hendrik John
      Hendrik John · vor 2 Monaten

      Cornelia,
      toll geschrieben, toll argumentiert.
      gehe ganz d'accord, Danke!

  2. Moritz Orendt
    Moritz Orendt · vor 2 Monaten

    Gesundheit bedeutet mehr als Virenfreiheit - das klingt ja schon fast nach einem schönen Slogan auf einem Transparent für die erste Demo für die Achtung der Grundrechte.

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