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Klima und Wandel

Eine Übersicht über das Fit-for-55-Programm der EU

Dominik LennéDonnerstag, 17.03.2022

Durch diese schlimme Invasion und die massiven, kurzfristig nötigen Maßnahmen ist die mittelfristige Klimapolitik etwas in den Hintergrund geraten. Dies ist quasi ein Service-piq für Menschen, die sich für die EU-Anstrengungen in der Richtung interessieren, die durchaus weiterlaufen. Der Text ist nicht kurz, aber auch nicht zu lang und enthält viele Links zum Weiterlesen. 

Das Ziel der EU ist es, bis 2030 die netto-Treibhausgasemissionen auf 45 % des Werts von 1990 abzusenken. Einen Teil des Weges haben wir schon geschafft; wir sind ungefähr bei 75 %. Hinter dem neckischen Namen "Fit for 55" verbergen sich eine ganze Reihe von Gesetzesprojekten, die in unterschiedlichen Bereichen dazu beitragen sollen, das Ziel zu erreichen.

Die m. M. n. wichtigste Komponente ist die sinkende Emissionsobergrenze für CO2, und zwar sowohl für Industrie und Elektrizität (das bekannte, laufende EU-ETS*), wie auch für Gebäude und Verkehr. Für Letztere ist ein zweites Obergrenzensystem in Planung, das EU-ETS 2. Die Motivation dafür, ein zweites System zu kreieren, ist dass in einem einzigen System mit einem einzigen Preis die Dekarbonisierung in den verschiedenen Bereichen nacheinander erfolgen würde – in der Reihenfolge ihrer Dekarbonisierungskosten. Diese werden aber im Bereich Verkehr und Gebäude als deutlich höher angesehen als im bisherigen EU-ETS-Bereich, der deshalb einem ungesund hohen Umwandlungsdruck ausgesetzt wäre. Mit dem zwei-Preise-Ansatz verspricht man sich eine gleichmäßigere, harmonischere Dekarbonisierung.

Bei allen Emissionspreissystemen entstehen deutlich höhere relative Belastungen für die ärmeren Schichten und die ärmeren Staaten. Um diese abzufangen, ist der Klima-Sozialfonds vorgesehen. 

Eine weitere sehr wichtige Komponente ist der Grenzausgleich CBAM (carbon border adjustment mechanism). Aus Konkurrenzangst-Gründen erhält die EU-Industrie bisher die meisten ihrer Emissionsrechte gratis – sie könnte sonst von Importen aus Ländern ohne Emissionsabgabe verdrängt werden, die dann die Produktion übernähmen (carbon leakage – Problem). Sie wird nur auf Massengüter wie Stahl, Zement, Chemikalien, Strom angewandt, bei denen der Aufwand zur Berechnung der Abgabe vertretbar ist. Erst vor Kurzem wurde der CBAM vom EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) grundsätzlich beschlossen, auch wenn viele Details noch umstritten sind

Auf die anderen Elemente gehe nicht weiter ein, sondern liste sie hier nur auf:

  • Land- und Forstwirtschaft soll mehr Kohlenstoff binden.
  • Anteil der regenerativen Energie soll auf 40 % steigen.
  • Der Endenergieverbrauch soll auf 64 % sinken durch höhere Energieeffizienz.
  • Konzept für Betankungsinfrastruktur mit "alternativen Kraftstoffen" für Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr. (Anmerkung: Straßenverkehr dürfte komplett über Elektrizität laufen.)
  • Emissionsfreiheit für Neuwagen ab 2035
  • Reform der Energiebesteuerung
  • Umstellung aller Flugzeugtreibstoffe auf emissionsneutrale Varianten
  • Senkung der Schiffsemissionen auf 25 % des Werts von 1990 bis 2050

Inwieweit der Krieg in der Ukraine diese Pläne beschleunigt oder behindert, vermag ich nicht zu sagen.

* EU emission trading system

Eine Übersicht über das Fit-for-55-Programm der EU

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Kommentare 3
  1. Leon Leuser
    Leon Leuser · vor 5 Monaten

    Ziel sind netto -55% Emissionen (nicht 45%) ggü. 1990, wobei tatsächliche Emissionseinsparungen 52,8% sind, die restlichen 2,2 % sollen aus "negativen Emissionen" (z.B. Wiederaufforstung) kommen.

    Wichtig wäre wohl auch noch anzumerken, dass momentan Grüne und Sozialdemokraten versuchen den ETS2 zu kippen.

    1. Dominik Lenné
      Dominik Lenné · vor 5 Monaten

      Danke für die Präzisierung. Allerdings scheint mir dort ein Missverständnis vorzuliegen: ich habe von 45 % Restemission geschrieben, ist etwas ungewohnt, finde ich aber sinnvoller als inneres Bild, wo die Zielmarke ist.
      Das mit den Sozis und den Grünen (!!) ist richtig und wichtig. Ist mir vollkommen unverständlich, geradezu widersinnig. Wenn ich Grüner wäre, würde ich nicht ruhen, bis das wieder umgedreht wird. Man hört auch keine guten Argumente dafür außer dem sozialen Argument. Aber das heißt, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Ohne harte sinkende Emissionsobergrenze werden wir es nicht schaffen. Und natürlich ist diese nicht ausreichend, sondern braucht eine Fülle von unterstützenden Maßnahmen.

    2. Leon Leuser
      Leon Leuser · vor 5 Monaten

      @Dominik Lenné Entschuldige, bzgl 45% habe ich wohl zu schnell gelesen;) tatsächlich ungewohnt. Interessanterweise sind Grüne und Sozialisten ja gespalten. Die deutsche Regierung unterstützt den ETS2...

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