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Technologie und Gesellschaft

Jimmy Schulz
Dipl.sc.pol.Univ. (Diplom Politologe)
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piqer: Jimmy Schulz
Freitag, 16.09.2016

Im Fall Internet gegen die Bundesregierung

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, was Experten lange vermuteten. Auch der Deutsche Staat spioniert seine Bürgerinnen und Bürger aus. Dem ganzen auf den Grund gehen, sollte ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit aber immer wieder torpediert wird. Nach Bekanntwerden des neuen BND Gesetzes ist nun dem Betreiber des größten Internetknotens, De-CIX, der Kragen geplatzt und klagt gegen den Spähzwang. Klaus Landefeld sieht zu Recht den dringenden Bedarf einer „Gesamtdebatte über Überwachung und Grundrechtsschutz, die es dringend zu führen gelte".Es ist ein warnendes Signal aus dem Internet an eine Politik.

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