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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Staatssekretär Schröder: "Müssen aufhören, Fluss von Daten zu schützen"

Immer wieder fällt das für den Datenschutz in Deutschland federführend verantwortliche Bundesinnenministerium mit einer mehr als fragwürdigen Haltung zum Datenschutz als unseren Rechtsstaat konstituierendes Grundrecht auf. So stellte das Ministerium, zum Beispiel im Zuge der Verhandlungen um die EU-Datenschutzreform, wiederholt grundlegende Prinzipien wie beispielsweise die Datensparsamkeit offen in Frage. Angesichts der neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Ole Schröder (CDU) sollte sich das Ministerium fragen, wie peinlich es eigentlich ist, wenn Vertreter der Wirtschaft dem Staatssekretär des Verfassungsministeriums erklären müssen, dass der Datenschutz ein Grundrecht ist, das es - gerade in diesen Zeiten - zu schützen gilt?!

Staatssekretär Schröder: "Müssen aufhören, Fluss von Daten zu schützen"

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Kommentare 1
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor 10 Monaten

    Naja dass der CDU der Datenschutz wurscht ist, haben wir ja nun schon oft genug gesehen.
    Schlimm genug wenn der eigene Staat durch die digitale Erfassung so viel Macht erhält, noch schlimmer wenn eine globale Macht diese Daten sammeln und auswerten kann.
    Der gute Herr Schröder sollte mal die Joint Doctrine for Information
    Operations lesen. Big Data kann ein Segen sein, aber nur wenn man selbst an und abschalten kann was man öffentlich machen möchte und was nicht. Ohne Kontrolle der eigenen Daten lassen sich problemlos Auswertungen politischer Präferenzen erstellen.
    Die Dienste sind problemlos dazu in der Lage mit diesen Informationen gezielt die öffentliche Meinung zu prägen, dass scheinen einige einfach nicht in Ihren Schädel zu bekommen. Von der Erpressbarkeit ranghoher Persönlichkeiten mal ganz angesehen. Es reicht doch der gierigen Presse irgendein pikantes Detail zuspielen zu können, den Rest erledigt der Mob.

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