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Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung - Wer hätte damit rechnen können?
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung warnen seit Jahren mit Engelszungen vor einem rechtsdogmatischen Dammbruch und der mit der anlasslosen VDS einhergehenden Umkehr der Unschuldsvermutung. Genauso warnen sie davor, dass man sich auf eine "slippery road" begibt und es nach der Einführung dieses Instruments der anlasslosen Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung umgehend Begehrlichkeiten bezüglich einer Ausweitung geben wird. Exakt dies ist nun zu beobachten: Während bislang nur Polizeigewerkschaften (noch vor Unterzeichnung des Gesetzes) und vereinzelte Unionspolitiker die Ausweitung fordern, tut dies nun auch die CDU in einem Positionspapier - zu hoffen bleibt, dass auch die Karlsruher Richter, die bald erneut über die VDS entscheiden müssen, die Debatte aufmerksam verfolgen.
Quelle: Patrick Beuth zeit.de
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