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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Montag, 02.05.2016

Die Grünen (im Süden): Wozu denn einen Kohleausstieg?

"Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden" forderten die Bündnisgrünen im Dezember nach der Pariser Klimakonferenz: Der nationale Kohleausstieg müsse jetzt regierungsamtlich eingeleitet werden "durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke". Klingt logisch, denn das deutsche Klimaziel - minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 - ist mit der bisherigen Politik nicht zu schaffen: Ende 2015 waren erst 27 Prozent geschafft und es bleiben nur noch vier Jahre Zeit.

Insofern durfte man gespannt sein auf den Koalitionsvertrag, den die Bündnisgrünen in Stuttgart mit der CDU ausgehandelt haben. Im Ländle ist der Energiekonzern EnBW erstens zu 46,75 % in Staatsbesitz und zweitens eng mit der kommunalen Struktur verwoben: 46,75 % der Anteile werden vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke gehalten, einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften im südlichen Baden-Württemberg. Und weil das Geschäft mit der Kohle nicht nur klimaschädlich, sondern auch unwirtschaftlich geworden ist, lag nun natürlich ein deutliches Signal seitens der Politik auf der Hand.

Jetzt steht er also, der grün-schwarze Koalitionsvertrag, mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter regieren kann. Grünen-Chefin Simone Peter bewertete in Berlin: Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verlässlich, nachhaltig, innovativ" trage "eine ganz klar grüne Handschrift", so Peter.

Dann blättern wir mal zum Kapitel Klimaschutz Seite 48: Zwar bleibt es beim Klimaziel, bis 2025 die Treibhausgase um ein Viertel zu reduzieren und bis 2050 um 90 Prozent. Der Ausstieg aus der Kohlekraft, also dem klimaschädlichsten Energieträger, soll hingegen erst "Mitte des Jahrhunderts" vollbracht sein.

Was das für die Grünen im Bund heißt? Offensichtlich das Klimaschutz nicht ganz so wichtig ist. Als die Bündnisgrünen in Hamburg 2008 in den Koalitionsverhandlungen dem neuen Kohlekraftwerk Moorburg zustimmten, hieß es noch, der kleinere Partner sei nunmal zu Zugeständnissen gezungen. 

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