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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 02.11.2016

Bundeskabinett: Keine Klimaschutzperspektive für 2050 vor Marakesch

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem "Klimaschutzplan 2050". Sagen wir mal: theoretisch. Die Union hat nämlich die Regierungspläne längst abgewunken - weil sie den Klimaschutz betreffen und dann auch noch von der SPD kommen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte der taz: "Die Blockadehaltung bei CDU und CSU ist zu groß, als dass die Positionsunterschiede zur SPD in kurzer Zeit überwunden werden könnten."

Also wird es nichts mehr mit einem Beschluss bis zu der am Montag startenden Welt-Klimakonferenz in Marakesch: Die Regierung wollte erklären, wie sie ihren Beitrag zur Dekabonisierung Deutschlands bis 2050 auf 80 bis 95 Prozent erreichen kann. Um bis zum Jahr 2050 eine glaubhafte Treibhausgasneutralität zu erreichen, strebt die Regierung Zwischenziele an - bis zum Jahr 2030 beispielsweise einen Treibhausgasrückgang von 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.

Eigentlich sollte das Maßnahmenpaket schon im September unter Dach und Fach sein. Deutschland wollte seine Verhandlungsposition auf der COP 22 in Marrakesch mit diesem "Klimaschutzplan 2050" deutlich stärken. Im Vorfeld zur heutigen Kabinettssitzung zum Thema, hatten aber etliche Lobbyisten versucht, den Klimaschutzplan 2050 sturmreif zu schießen. Beispielsweise die Gaswirtschaft mit ihrer Kampagne klima2020.de: Eine kleine Zahlenverdrehung hier, eine Falschbehauptung da. 

Mit Erfolg. "Frau Hendricks hat sich mit dem Klimaschutzplan verhoben. Davon versucht sie mit einem rhetorischen Rundumschlag abzulenken", erklärte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Entwurf der Ministerin sei ein "unwissenschaftliches Sammelsurium von Maßnahmen." Der Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals, erklärte dagegen, Deutschland stehe nun als "Kaiser ohne Kleider da" – obwohl die Bundesrepublik 2017 den Vorsitz in der Gruppe der 20 größten Industrieländer übernehmen wird. Dort soll  Deutschland sicherstellen, dass die Weltgemeinschaft rasch ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegt.

Bundeskabinett: Keine Klimaschutzperspektive für 2050 vor Marakesch
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