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Flucht und Einwanderung

Fabian Köhler
freier Journalist, Politik- und Islamwissenschaftler (M.A.)
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piqer: Fabian Köhler
Mittwoch, 06.09.2017

Wer schutzbedürftig ist, kommt in die Wüste ... Die neuen EU-Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen

Beim oberflächlichen Lesen der Meldung, könnten den humanistisch gesinnten Leser ein kurzer Hoffnungsschauer überkommen: 

Die EU will besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen ausfliegen... 

Doch bevor sich das kurze gedankliche Aufblitzen einer humanen EU-Flüchtlingspolitik voll entwickeln kann, folgt auch schon die große Ernüchterung: Nicht etwa ins rettende Europa sollen Flüchtlinge ausgeflogen werden, sondern weit weg in den westafrikanischen Niger.

Christian Jakob berichtet in der taz über den neuerlichen moralischen Tiefpunkt in der an moralischen Tiefpunkten nicht armen europäischen Flüchtlingspolitik. In Berufung auf zwei parlamentarische Anfragen der Linken berichtet er zwar auch von einem vagen Versprechen, dass im Niger dann mögliche Ausreisemöglichkeiten geprüft werden sollen. Doch nicht nur die sich aufdrängende und unbeantwortete Frage, warum Flüchtlinge, deren besondere Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde, dann überhaupt erst in den Niger geflogen werden, lässt an der Absichtserklärung zweifeln. 

Diesen Zweifel nähren auch weitere Maßnahmen, über die Jakob in seinem Text berichtet: Training libyscher Marine-Soldaten, Aufbau libyscher Polizeistationen, Ausbildung afrikanischer Grenzpolizisten, Aufbau einer Eingreiftruppe in Zentralafrika … Die wahrscheinliche Erklärung für Europas neues Deportationsprogramm: Schutzsuchende Menschen sollen schlicht möglichst weit von Europas Grenzen gebracht werden. 

Etwas ausführlicher hat auch SPON die neuen EU-Flüchtlingsabwehr-Maßnahmen zusammengetragen.

Wer schutzbedürftig ist, kommt in die Wüste ... Die neuen EU-Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen
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