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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 20.12.2016

Warum die Bundesregierung Afghanen abschiebt: Nicht, weil es sicher sei

Die offizielle Begründung, warum letzte Woche die ersten rund 50 Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgebracht wurden, ist einfach: Zwar mag noch Krieg und Instabilität in Afghanistan herrschen, aber nicht im ganzen Land. Einige Provinzen seien sicher und dahin könnten die Afghanen nun zurückkehren — wenn nicht freiwillig, so mit Gewalt. Doch dass Afghanistan überhaupt ruhige oder sichere Gegenden hat, ist höchst zweifelhaft. Das weiß auch das Bundesinnenministerium, macht aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Druck. Warum also macht die Regierung einen solchen Aufwand, um schließlich ein paar hundert Afghanen abzuschieben? Ralph Bollmann argumentiert in der FAS, dass es zwei Gründe seien: Zum einen solle so gezeigt werden, dass die jahrelange Kriegsführung der Bundeswehr nicht umsonst war. Man habe immerhin das Land für Flüchtlinge wieder sicher gemacht — so zumindest die Behauptung. Der andere Grund sei der, dass sich Afghanen angeblich schlechter integrieren würden. Dass einige der Abgeschobenen seit vielen Jahren fester Arbeit nachgingen und weitgehend integriert waren, ist dabei sekundär. Es ging um eine Abschreckung und ein Signal an Afghanen, die am Überlegen sind, nach Deutschland zu kommen: Kommt nicht, ihr könnt eh nicht bleiben. 

Dass Afghanen in anderen Ländern eher Asyl erhalten, ist insofern kein Zufall. Das ganze Vorgehen ist Ausdruck und Durchsetzung einer Entscheidungsgewalt des deutschen Staates, wem Schutz gewährt werden soll und wem nicht — egal was Rechte und Realität sagen.

Warum die Bundesregierung Afghanen abschiebt: Nicht, weil es sicher sei
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