Kanäle
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Flucht und Einwanderung

Fabian Goldmann
mal freier Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nach Laune
Zum piqer-Profil
piqer: Fabian Goldmann
Samstag, 20.05.2017

Deutschlands Weg zur Abschiebekultur: Die x-te Asylrechtsverschärfung

Woran erkennt man, dass die Zeit der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen endgültig vorbei ist? Vielleicht daran, dass sich kaum noch jemand darüber aufregt, wenn mal wieder die Rechte der Flüchtlinge beschnitten werden. Während  die Zahl jener Schutzsuchenden, die es irgendwie lebend übers Mittelmeer oder serbische Stacheldrahtzäune zu uns schaffen, eine verschwindend geringe Zahl erreicht hat, ist die Asylrechtsverschärfung mittlerweile so alltäglich  wie der Abschiebeflug nach Afghanistan. Am Donnerstag war es mal wieder soweit. Da hat der Bundestag die Maßnahmen "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Das x-te Gesetzespaket zur Etablierung des Abschiebestandorts Deutschland sieht unter anderem vor:

  • Handydaten von Asylantragsstellern können und sollen flächendeckend und ohne richterlichen Beschluss ausgelesen werden.
  • Bundesländer dürfen Asylsuchende bis zum Ende des Verfahrens (also ggf. jahrelang) in zentralen Unterkünften festhalten (Lagerpflicht). Damit haben diese z.B. bei drohenden Abschiebungen auch keinen Kontakt mehr zu Unterstützern.
  • Auch Menschen, die sich schon lange in Deutschland befinden, können nun ohne Vorankündigung abgeschoben werden.

Einer der wenigen unermüdlichen Sich-immer-noch-Aufreger, ProAsyl, hat die neueste Episode auf dem Weg zum Abschiebeland zusammengefasst. 

Deutschlands Weg zur Abschiebekultur: Die x-te Asylrechtsverschärfung
8
3 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Werde piqd Mitglied für unter 4€ pro Monat!