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Feminismen

Annett Gröschner
Schriftstellerin und Journalistin
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piqer: Annett Gröschner
Dienstag, 27.09.2016

Das restriktivste Abtreibungsrecht der Welt

Es ist schon eine herbe Enttäuschung. Polen liegt nur 120 Kilometer entfernt von Berlin. In der letzten Woche wurde quasi eine Stunde von hier in erster Lesung eine Gesetzesinitiative für das restriktivste Abtreibungsgesetz der Welt angenommen und in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und keine einzige große deutsche Zeitung schreibt darüber, abgesehen von ein paar zusammengeklaubten Agenturmeldungen. Einzige Ausnahme: die kleine überregionale Zeitung Neues Deutschland. Dabei ist das geplante Gesetz ein Armutszeugnis für Europa, ein Rückfall in die Zeit nach den Hexenverbrennungen. Schon seit 1993 ist das Abtreibungsrecht in Polen stark eingeschränkt.

Mit der Gesetzesinitiative soll Abtreibung ganz verboten werden, ausgenommen, wenn die Schwangere stirbt, falls sie das Kind austrägt. Schon jetzt werden polnische Frauen gezwungen, illegal abzutreiben oder ins Ausland zu fahren. Die Dunkelziffer ist hoch. Sollte das Gesetz durchkommen, drohen Ärzten wie betroffenen Frauen fünf Jahre Haft.

In Polen dürfen unabhängige Bürgerinitiativen Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen, wenn es ihnen gelingt, innerhalb von drei Monate mindestens 100.000 Unterschriften zu sammeln. In Sachen Abtreibung ist das zwei sehr unterschiedlichen Initiativen gelungen — neben der erwähnten „Stopp Abtreibung“ auch der Bürger*inneninitiative, „Rettet die Frauen“, die für eine Liberalisierung des Abtreibungsparagrafen im Sinne einer Fristenlösung eintritt. Sie scheiterte schon in erster Lesung an der konservativen Mehrheit im Parlament.

Die Frage ist, ob Europa es zulässt, dass ein Mitglied der Europäischen Union Frauen im gebärfähigen Alter quasi entmündigt und kriminalisiert. Im nächsten Monat wird im Europäischen Parlament über die polnische Gesetzeslage diskutiert. Hier ein Artikel aus dem Guardian von der Aktivistin für ein liberales Recht auf Abtreibung, Krystyna Kacpura.

Das restriktivste Abtreibungsrecht der Welt
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