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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 18.07.2020

Verschwindet die EU-Finanztransaktionssteuer in einer Endlosverhandlungsschleife?

Erinnern Sie sich, liebe Leserinnen, noch an die FTT – also an die Finanztransaktionssteuer? 2011 stand die Financial Transaction Tax auf einem prominenten Platz der Agenda der Europäischen Union. Sie sollte die Finanzmärkte regulieren und stabilisieren. Und sie sollte die im Zuge der damaligen Finanzmarktkrise mit Steuermitteln geretteten Banken an den Kosten zur Bekämpfung der von ihnen ausgelösten Krise beteiligen.

Daraus ist bis heute nichts geworden. Obgleich die Argumente für die FTT nicht weniger geworden sind.

Das war ein guter Grund für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan, an die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu appellieren, nun endlich die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende im Sinne einer Einführung einer wirksamen FTT zu bringen.

Einen solchen politischen Appell hier vorzustellen würde sich normalerweise nicht anbieten. In diesem Fall macht es aus meiner Sicht aber Sinn. Denn Martin Schirdewan hat seinen nachvollziehbar begründeten Appell (der neben den alten auch aktuelle Gründe benennt) mit einer ausführlichen Beschreibung der bisherigen Verhandlungsrunden und den entsprechenden Blockaden, die einen Abschluss der Verhandlungen bisher verhindert haben, bereichert. Das macht den Text deutlich länger als übliche Statements von Politikerinnen, dafür aber auch lesens- und empfehlenswert. Ein vergleichbarer Text zum Thema FTT ist mir bisher nicht begegnet.

In dieser schlicht sachorientierten und sehr systematischen Beschreibung werden Pro- und Gegenpositionen ebenso dargestellt wie die im Laufe der Verhandlungen von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat entwickelten Konzepte einer FTT.

Damit ist dieser Text auch für Leserinnen, die nicht für eine FTT eintreten, lesenswert. Bekommen sie doch hier einen guten Überblick über die mittlerweile neunjährige Verhandlungsentwicklung und den aktuellen Verhandlungsstand.

Abgerundet wird der Text mit einem vergleichenden tabellarischen Überblick über die bisher vorgelegten Konzepte.

Martin Schirdewan ist Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlaments und als solcher an den parlamentarischen Arbeiten an dem Thema Finanztransaktionssteuer unmittelbar beteiligt. Zudem ist er Co-Vorsitzender seiner Fraktion im Europäischen Parlament, der GUE/NGL. Aus Transparenzgründen sei hier ebenfalls noch angemerkt, dass der Artikel auf meinem Blog erschienen ist.

Verschwindet die EU-Finanztransaktionssteuer in einer Endlosverhandlungsschleife?

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