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Silke Jäger
Freie Journalistin und Texterin für Gesundheitsinfos

Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit, eHealth, Gesundheitspolitik und den Brexit. Für: Krautreporter, Gute Pillen – Schlechte Pillen und RiffReporter. Non-Profit-Projekt: Podcast http://evidenzgeschichten.podigee.io/

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piqer: Silke Jäger
Sonntag, 12.07.2020

London bleibt Hauptstadt der Geldwäsche – trotz Sanktionen gegen 49 Personen und Organisationen

Die britische Regierung ist Kanada, den USA und vielen anderen Staaten gefolgt und hat sogenannte Magnitsky-Style Gesetze erlassen. Der weltweite Magnitsky Act dient dazu, Menschenrechtsverletzer an der Einreise zu hindern und ihr Vermögen einzufrieren. Benannt sind die Gesetze nach dem russischen Steuerberater Sergei Magnitsky, der 2009 in russischer Haft starb. Er hatte den Unternehmer Bill Browder beraten, der nach seinem Tod den Magnitsky Act entwarf.

Durch den Erlass wurden 49 Personen und Organisationen aus Russland, Saudi Arabien, Myanmar und Nordkorea von der britischen Regierung sanktioniert.

Doch Expert:innen sind der Meinung, dass die britische Variante des Gesetzes nicht reicht, um das Waschen von Geld, das mit Menschenrechtsverletzungen gemacht wird, zu bekämpfen.

Der Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei SNP Alyn Smith sagt:

"The Magnitsky sanctions are an important addition to the toolkit but we have got structural and systemic opacity in international tax which the UK is absolutely at the heart of."

Der Text bei OpenDemocracy liefert einen guten Überblick, was Smith mit "structural and systemical opacity" meint. Und die Arbeit des ehemaligen Russland-Korrespondenten des Guardian, Luke Harding, liefert Details dazu, die zeigen: London bleibt bis auf Weiteres die Hauptstadt der Geldwäsche. Auch, weil Verbindungen der Akteure zur Tory-Partei sehr stabil sind. Dabei spielen die Offshore-Steuer-Oasen eine große Rolle. Sehr viele davon sind ehemalige Kolonien des einstigen British Empire.

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