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Europa

Silke Jäger
Freie Journalistin und Texterin für Gesundheitsinfos

Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit, eHealth und Gesundheitspolitik, den Brexit und Netzphänomene. Für: Krautreporter, Gute Pillen – Schlechte Pillen, RiffReporter, Bibliomed Verlag, IWW und wissenskurator. Podcast: http://evidenzgeschichten.podigee.io/

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piqer: Silke Jäger
Dienstag, 11.12.2018

Unpiq: Hat Theresa May richtig gehandelt, als sie die Wahl über den Austrittsvertrag verschoben hat?

Stunde der Wahrheit – Crunchtime – für Mays Brexit-Ansatz. Die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag hat sie gestern kurzfristig abgesagt, weil sie keine Chance auf eine einigermaßen moderate Niederlage hatte – von einem Sieg ganz zu schweigen. Damit wird sichtbar, wie sehr die demokratischen Prozesse in UK ins Wanken geraten sind: Die Regierung hat sich dabei verrannt, einen Brexit zu konstruieren, der für alle (irgendwie) funktionieren soll und dabei immer an der irischen Grenze hängenbleibt. Und das Parlament ist handlungsunfähig, weil es keine Mehrheiten für Vorschläge findet, nur Mehrheiten dagegen.

Und in dieser Lage sagt May die Abstimmung im Parlament einfach ab. Was für eine Farce! Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, wurde von den kleineren Parteien gestern gedrängt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Stattdessen hat er erwirkt, dass für heute Nachmittag eine außerordentliche Debatte angesetzt ist. Man wolle die Regierung erst stürzen, wenn sie mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt.

Das Perfide: Womöglich hat er damit die perfekte Steilvorlage geliefert für einen Move, der in die Katastrophe führen könnte. Denn May kann im Januar sagen, dass das Parlament den Austrittsvertrag ja ablehnt (obwohl es gar nicht darüber abgestimmt hat). Das lässt sich aus diesem Tweet ableiten, den das Unterhaus gestern Abend abgesetzt hat.

Das heißt im Klartext: May könnte sich schon längst für einen No-Deal-Brexit entschieden haben. Wir erinnern uns: Das ist der Default-Modus. Jetzt kann sie dafür andere verantwortlich machen.

Deswegen finde ich viele Artikel sehr eindimensional. Dieser Kommentar ist nur ein Beispiel. Er zeichnet May als einzig verlässliche Partnerin, die es zu schützen gilt. Dabei ist sie es, die viele Alleingänge macht, unflexibel ist und demokratische Prozesse übergeht. Ich finde nichts davon besonders klug oder moderat.

Es ist wichtig, dass sich Europa auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet.

Unpiq: Hat Theresa May richtig gehandelt, als sie die Wahl über den Austrittsvertrag verschoben hat?
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Kommentare 8
  1. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · Erstellt vor 4 Monaten ·

    Dabei wurde schon zu ihrer Amtsübernahme deutlich, wie gewissenlos und machthungrig sie ist. Bis dahin war sie ja gegen den Brexit gewesen.

    1. Silke Jäger
      Silke Jäger · Erstellt vor 4 Monaten ·

      Sie macht das sehr geschickt. Aber wenn ich eins gelernt habe in diesem Land, dann das: Beurteile Menschen nicht danach, was sie sagen, sondern nach dem, was sie tun. Und May hat schon als Innenministerin furchtbare Sachen angerichtet. Siehe die Hostile-Environment-Gesetze, die den Windrush-Skandal möglich gemacht haben. https://www.theguardia... Die Gesetze gibt es wie man sieht immer noch. Und ich fürchte: Bei einem No-Deal-Brexit ist die Bahn frei für Skalierung auf EU-Bürger.

    2. Dirk Liesemer
      Dirk Liesemer · Erstellt vor 4 Monaten ·

      @Silke Jäger Hui, interessant, aber was heißt "Skalierung auf EU-Bürger"?

    3. Silke Jäger
      Silke Jäger · Erstellt vor 4 Monaten ·

      @Dirk Liesemer EU-Bürger können ihre Rechte nach dem Brexit mit dem sogenannten Settled Status Scheme sichern. Dafür haben sie laut Austrittsvertrag bis Mitte 2021 Zeit. Dabei müssen sie sich online in ein Register eintragen lassen. Bewerben heißt: Sie können auch abgelehnt werden. Keine andere Bevölkerungsgruppe in UK muss sich in ein Register eintragen. Das ist das eine. Das Register hat alle möglichen Probleme. Das ist das zweite. Und die Regeln des Registers können bei einem No-Deal-Brexit ganz alleine von UK bestimmt werden. Die Richtung dieser neuen Gesetze ist im Prinzip durch die bestehenden schon vorgegeben. Und Javid, der neue Inneminister, sollte die Eckpunkte der Einwanderungsgesetze eigentlich auch schon letzte Woche vorstellen. Das ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben. Deshalb weiß das Parlament gar nicht, was da nach dem Brexit gelten soll. Und auch die EU weiß es nicht. Wenn man der Regierung vertrauen könnte, würde man wohl sagen: Wird schon schief gehen ...

    4. Silke Jäger
      Silke Jäger · Erstellt vor 4 Monaten ·

      @Silke Jäger Mehr über die Probleme mit dem Settled Status Scheme https://www.theguardia...

  2. Joe Morina
    Joe Morina · Erstellt vor 4 Monaten ·

    Ist das der britische Parlamentarismus,
    der mal beispielhaft für Demokratien der Neuzeit war ...?

  3. Kent Gürel
    Kent Gürel · Erstellt vor 4 Monaten ·

    "Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!" So könnte man die Aufgabe auch überschreiben, die Theresa May übernommen hat. Nach wie vor scheinen große Teile der englischen Bevölkerung trotz der Überpräsenz des Themas in den Medien (ich war vor kurzem in England und man kann den Fernseher nicht einschalten, ohne direkt beim Brexit zu landen) nicht zu verstehen, was da auf sie zukommt und welche Folgen der ja durch das Referendum legitimierte Brexit für sie haben wird. Oder auch nur, was ein Verbleib in der EU für Großbritannien bedeuten würde. Theresa May hat meiner Meinung nach -wahrscheinlich auch aus politischer Profilierungssucht- eine Aufgabe übernommen, die nicht zu lösen ist. Es ist nur folgerichtig, dass sie nun versucht, die Verantwortung für die "Unlösbarkeit" des Problems dorthin zu bringen, wo sie am Ende auch liegt: im Parlament. Vorwerfen kann man ihr, dass sie sich für diese Aufgabe gemeldet hat. Nicht wirklich, dass sie nun keine Lösung findet, die die eigene Bevölkerung in irgendeiner Weise zufrieden stellen könnte.

    1. Silke Jäger
      Silke Jäger · Erstellt vor 4 Monaten ·

      Ja, ich gewöhne mich auch nicht an die Medienkultur hier. Es ist sehr aufwändig, an gute Infos zu kommen. Leider hat die BBC in den letzten Jahren schwere Fehler gemacht, seltsame Fehler. Seit einigen Monaten fängt sie sich wieder. Aber eine ordentliche Info für die Öffentlichkeit, worauf sie sich am besten einstellen sollten, gibt es nicht so wirklich. Zu viel ist in Murdochs Hand und seine Methoden sind – ganz abgesehen davon, dass sie wenig mit gutem Journalismus zu tun haben – auch nicht immer legal, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Leider sind die neuen Pressestandards, die aus den Skandalen hervorgegangen sind, nicht vollständig implementiert worden: https://www.theguardia...
      Sie wurden von der May-Regierung geblockt ...
      Wenn du mal einen Abend Zeit hast, empfehle ich dir, dich mal durch meine Brexit-piqs zu lesen. Da steht viel darüber, wieso Mays Ansatz jetzt so krachend scheitert. Mich würde aber auch interessieren, ob sie nicht doch manchmal ihre Machtgier verflucht ...