Gestern hat das britische Oberhaus – House of Lords – der May-Regierung ein paar Kopfschmerzen mehr beigebracht. Es hat mit großer Mehrheit (348:225) dafür gestimmt, dass das Austrittsgesetz, das die Überführung von EU-Recht in britisches Recht regelt, zwei Ergänzungen erhalten soll. Diese Ergänzungsanträge hatten zuvor im Unterhaus keine Mehrheit gefunden. Nun muss das Parlament erneut über sie abstimmen. Eine davon sieht vor, dass die Regierung deutlicher erklären muss, was sie dafür tut, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Der Verbleib in der Zollunion stellt die Sinnfrage für den Brexit, ist aber ein Schritt in Richtung Lösung der irischen Grenzfrage (noch nicht DIE Lösung).

Der Schlag ins Kontor ist für die Brexit-Verhandlungen zwar weniger bedeutsam, als es auf den 1. Blick scheint. Denn die Ergänzung sieht nicht vor, dass die aktuelle Zollunion mit der EU bestehen bleiben soll, oder dass der Brexit ganz abgeblasen wird. Die Entscheidung ist für die Regierung selbst jedoch bedeutend. Denn obwohl das Parlament die Eingabe der Lords noch ablehnen kann, die Ergänzung also zurückweisen kann, ist die Frage, ob die Mehrheiten dafür reichen. Hier erklärt von der SZ.

May hat durch ihre knappe Mehrheit im Parlament nicht die Unterstützung, die sie für einen Durchmarsch bräuchte. Die "Parteipeitschen" – Whips – zählen sowohl in Labour- als auch Tory-Fraktion durch, wofür es Mehrheiten gibt, führen geheime Listen und sorgen bei Abstimmungen vor, damit niemand Überraschungen erleben muss. Heißt: Sie bringen Abgeordnete dazu, für die Partei und im Zweifel gegen ihr eigenes Gewissen abzustimmen.

Das klappt aber nicht immer. Der gepiqte Text erklärt sehr anschaulich, wie die Lage im Unterhaus aussieht und was an Gesetzen noch durchs Parlament muss, damit der Brexit geordnet ablaufen kann. Demnach sind noch nicht mal die Hälfte der relevanten Gesetze im Parlament vorgestellt worden!

Unbill kommt auch aus Schottland und Wales, aber dazu in einem der nächsten piqs mehr ...