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Europa

Silke Jäger
Freie Journalistin und Texterin für Gesundheitsinfos
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piqer: Silke Jäger
Montag, 16.07.2018

Bringt eine Datenschützerin den Brexit zu Fall?

Am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichte die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commission's Officer) zwei Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum und der Trump-Wahl immens wichtig sind: einen Zwischenreport zum Datenmissbrauch von Cambridge Analytica, Facebook und anderen sowie ein Dossier darüber, was die Erkenntnisse aus diesem Fall für demokratische Prozesse insgesamt bedeuten.

Die hiesige Berichterstattung konzentrierte sich überwiegend auf die Konsequenzen für Facebook. Das Unternehmen wird wegen des Datenmissbrauchs zu 500.000 Pfund verdonnert. Lächerlich wenig, aber die Höchststrafe nach altem Recht. Unter der DSGVO wären ungleich mehr möglich gewesen, bis zu 4 % des FB-Jahresumsatzes. Doch das ist gar nicht der interessanteste Teil der Geschichte.

Interessanter ist, was die Erkenntnisse für das Herzstück von Demokratien bedeuten: für unsere Wahlen. Datenschutzgesetze entpuppen sich dabei gerade als ähnlich bedeutsam wie Steuergesetze. Ausgerechnet die trockenen Teile der Gesetzgebung scheinen zu einem Hauptinstrument in der Anklage zu werden: Follow the money and the data.

Seit der intensivierten Berichterstattung über Cambridge Analytica vor 5 Monaten (die Firma ist inzwischen zu Auspex gemorpht) tauchen immer mehr relevante Spuren aus unterschiedlichen Richtungen auf, die höchst besorgniserregend sind.

Während heute alle nach Helsinki zum Trump-Putin-Gipfel (interessanterweise nicht USA-Russland-Gipfel) schauen, findet woanders ein möglicherweise viel bedeutenderes Gipfeltreffen statt. Die Köpfe der britischen und US-amerikanischen Untersuchungsausschüsse treffen sich, um Erkenntnisse auszutauschen und das weitere Vorgehen abzustimmen.

In diesem Artikel ordnet eine der federführenden Investigativjournalistinnen in Sachen Brexit-Gesetzesbrüche, Carole Cadwalladr, die Rolle der britischen Seite ein und lässt die ICO-Chefin Elizabeth Denham zu Wort kommen. Zwei Namen, die man sich merken sollte.

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