Mal sehen, wer die Nachfolge Angela Merkels antritt. Gut möglich, dass die 25-%-SPD bald den Bundespräsidenten, den Kanzler und den Bundestagspräsidenten stellt.

Nun aber heißt es, Bilanz zu ziehen. Für die Europapolitik erläutert Kollege Eric Bonse 7 europapolitische Sünden.

Die Beiträge beginnen stets so:

Die Erfolge werden breit gewürdigt – wir wollen uns daher auf die Misserfolge und Sünden konzentrieren.

Die erste Sünde sind verschleppte Krisen:

In Deutschland gilt Angela Merkel als erfolgreiche Krisenmanagerin – zu Recht, denn sie hat ihr Land gut durch alle möglichen Turbulenzen geführt. Deutschland ist sogar gestärkt aus den vielen Krisen hervorgegangen, zumindest bis vor kurzem.

Doch für die EU (und speziell für Südeuropa) sieht die Bilanz völlig anders aus. Merkel hat die “Polykrise” (so Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker) nicht gelöst, sondern verschleppt und teilweise sogar unnötig verschärft.

Im zweiten Teil geht es um die marktkonforme Demokratie, die man auch Fassadendemokratie nennen kann:

Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft, Demokratie und Rechtsstaat werden mehr denn je betont. Doch ausgerechnet die lange Zeit mächtigste EU-Politikerin, Kanzlerin Angela Merkel, hatte ein Problem mit der Demokratie.

Sünde 3 sind deutsche Alleingänge:

Das eigentliche Problem ... liegt darin, dass Merkel die deutsche Rolle in der EU nie klar bestimmt und auch nie gesagt hat, wo es mit der EU hingehen soll. Liegt in der Vollendung der europäischen Einheit der letzte Zweck deutscher Außenpolitik – oder ist die EU nur ein Vehikel, um die deutsche Vormacht in Europa zu stärken?

Die Austeritätspolitik ist Sünde 4:

Der deutsche “Sparkurs” richtete nicht nur in Griechenland große wirtschaftliche Schäden an ... Er führte auch dazu, dass die Eurozone später als die USA oder UK aus der Finanzkrise kam und das Wachstum lange schwächelte. Der frühere EU-Kommissionsberater P. Legrain spricht von “zehn verlorenen Jahren”. Doch das ist noch nicht alles. Merkel sorgte auch dafür, dass das EU-Budget gekürzt wurde. Gemeinsam mit ihrem damals engsten Partner, dem britischen Ex-Premier D. Cameron, hat sie verhindert, dass Brüssel für immer mehr Aufgaben auch mehr Geld bekam.

Der fünfte Teil ist Merkels Merkantilismus, also eine

Wirtschaftspolitik, die möglichst viele Waren aus dem Land ausführen möchte und möglichst wenig Waren ins Land lässt.

Im Ergebnis schadete das der EU, denn sie

führt nicht nur zu “Ungleichgewichten”, die den Zusammenhalt der Eurozone gefährden, wie neuerdings sogar die EU-Kommission moniert. ... Zum Ende der Ära Merkel wird zudem offensichtlich, dass auch Deutschland einen hohen Preis für seine Exportfixierung zahlt. Es wurde zu wenig investiert, die Infrastuktur liegt brach, die Produktivität leidet. ... Der “Merkelismus”, diese merkwürdige Mischung aus Merkantilismus, Neoliberalismus und “Wait and see” – hinterlässt keine blühende Landschaften, sondern riesige Reformbaustellen.

Die Sünde 6 sind falsche Freunde (oder waren es für ihre Zwecke die richtigen?). Allein das reicht, um diese Kanzlerschaft als eine Chronik verborgener Schrecken zu charakterisieren. Ihre Komplizenschaft mit dem türkischen Sultan ist relativ vielen bekannt, aber anderes ist vielen nicht mehr oder noch gar nicht bewusst.

Der ungarische Premier wurde jahrelang gehätschelt, sein Land wurde zum wichtigen Glied in der Lieferkette der deutschen Autoindustrie. Ungarn durfte auch deutsche Waffen kaufen, zuletzt wurde das Land sogar zum Hauptabnehmer, noch vor den USA.

Orbans Fidesz-Partei war ein wichtiges Mitglied der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Merkel sträubte sich selbst dann noch gegen den Ausschluß der Fidesz, als Orban begann, die EU zu attackieren und den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Deshalb geht Merkel nun in die Geschichte ein – als Kanzlerin, die tatenlos zusah, wie Ungarn in ein autoritäres Unrechts-Regime abglitt.

Die Sünde 7 ist der "Pragmatismus" und das Fazit ist hart:

Denn der Preis der Merkel-Ära und ihrer Versäumnisse ... wird hoch – auch für Deutschland. Die allzu pragmatische Kanzlerin hat so viele Baustellen und Hypotheken hinterlassen, dass wir noch 2050 an sie denken werden.

Und das nicht nur in der Klimapolitik…

Kann eine SPD-geführte Bundesregierung, also eine von einer Partei, die seit 1998 (!) bis auf 4 Jahre stets Minister stellte, die Sünden und deren Folgen überwinden? Vieles deutet auf kein Ende mit Schrecken, sondern ein Schrecken, der noch nicht zu Ende ist, hin. Für Deutschland kommen die Einschläge näher.