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Zeit und Geschichte

Achim Engelberg
Dr. phil.
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piqer: Achim Engelberg
Mittwoch, 14.09.2016

Wie kann die Demokratie überleben? (5)

Nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei verstieg sich der Präsident des EU-Parlaments zu der Aussage, das Recht sei wiederhergestellt. Andere reagierten ähnlich, obwohl sie zuvor immer wieder auf den dramatischen Demokratieabbau hingewiesen hatten. So weit, so schlecht.

Das nutzt Maximilian Zech, um mit Blick auf die Geschichte ein Dilemma aufzuzeigen, das - wenn wir nicht in ein autoritäres Zeitalter gehen - uns begleiten wird.

Mit der Gewaltherrschaft der Nazis beginnt er - und einem erstaunlich klaren Statement:

Schon fünf Jahre vor der Machtergreifung hatte Joseph Goebbels in einem Zeitungsartikel erstaunlich offen über die Strategie der Nationalsozialisten geschrieben: «Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.»

Selbstverständlich dachten die Vertriebenen und Geflohenen über dieses Dilemma nach:

Sowohl Löwenstein als auch der nach Grossbritannien emigrierte Mannheim gaben der relativistisch-wertneutralen Verfassung der Weimarer Republik die Hauptschuld am Untergang der Demokratie in Deutschland. Die strikte Geltung des Mehrheitsprinzips und die Tolerierung auch offen antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Meinungen hätten der Republik letztlich den Todesstoss versetzt.

Um zu verhindern, dass die übrigen Länder der freien Welt diesem Beispiel folgten, forderten Löwenstein und Mannheim eine wehrhafte, eine «streitbare Demokratie» mit einem festen, nicht verhandelbaren Wertekanon, den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte.

Hier kommen wir zum Disput, den der Historiker Andreas Wirsching und der Journalist Patrick Bahners führten, der mit Links erwähnt wird (auf Piqd dokumentierte und kommentierte ich ihn; er war Anlass für meine Miniserie).

Der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuss benannte das Dilemma pointiert:

«Das erste Paradox ist: Die Demokratie schafft sich mit demokratischen Mitteln ab. Und das andere Paradox ist: Die Demokratie schützt sich mit undemokratischen Mitteln.»

Wie kann die Demokratie überleben? (5)
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