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Zeit und Geschichte

Unpiq: Wer einen schlanken Staat fordert, fördert "eine Wirtschaft, die tötet" (Papst Franziskus)

Achim Engelberg
Dr. phil.
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Achim EngelbergDonnerstag, 30.04.2020

Sarna Röser – Unternehmerin im eigenen Familienunternehmen, Start-up-Finanziererin und Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes „Die jungen Unternehmer“ – bot mir ein gutes Beispiel für eine Position, die, wenn sie sich erneut durchsetzt, das Katastrophenzeitalter mit Erderwärmung und steigenden Zahlen von Flüchtlingen, von Artensterben und neuem Rüstungswettlauf, diesmal in einer multipolaren Welt, nicht nur fortsetzen, sondern steigern würde.

Sie fordert ein Ende des Shutdowns und ein "Zeitalter des schlanken Staats" nach der Krise:

Die Regierung tut jetzt so, als ob der Staat mit Schulden die gesamte Wirtschaft übernehmen könne. Nach dem Motto: einmal stark, immer stark. Darum müsse er jetzt so weitermachen dürfen, weil ja nur er es könne. Das Gegenteil ist richtig.

Einige ihrer Forderungen wie auch anderer Vertreter ihrer Klasse sind im Detail nützlich, aber als Gesamtstrategie verheerend.

Sarna Rösers Statement findet man im Podcast. Eine verdammt starke Widerrede gegen diese Position kommt von der Publizistin Daniela Dahn.

Die als unpiq bezeichnete Forderung nach einem "schlanken Staat", verkennt die Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft.

Ein zentraler Konflikt seit Beginn des Industriezeitalters ist die Verwobenheit von Staat und Weltwirtschaft.

Für ersteren sind Grenzen eine notwendige Basis für Macht, Autonomie und Einheit.

Für die planetarischen Märkte und Wertschöpfungsketten dagegen ist die Beseitigung von Hindernissen eine Notwendigkeit für kostengünstiges Wirtschaften.

Die Spannung zwischen diesen beiden Grundtatsachen ist entscheidend für den Gang der modernen Geschichte und führte immer wieder zu grausamen Krisen.

Alle eingeschlagenen Alternativen scheiterten bislang allerdings auch furchtbar: Die überbordene Staatswirtschaft der Sowjetunion zum Beispiel führte nicht in den Kommunismus, wie heute kenntnisfreie "Experten" behaupten, sondern die Gesellschaft stand nahezu eigentumsfrei ihrer Staatsmaschine gegenüber. Wirtschaft und Staat waren so miteinander vereint, dass das System schließlich implodierte.

Ganz ohne Markt ist auch keine Lösung.

Heute agitieren Menschen, wie die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes „Die jungen Unternehmer“ für einen "schlanken Staat". Von ihren Interessen her gesehen ist das verständlich.

Übersetzt heißt es aber: Sie wollen einen Staat, der die Wirtschaft wenig regelt, der aber so stark ist, dass er bei Protesten scharf eingreift und der bei der nächsten Krise wieder retten kann.

Die Gewinne werden privatisiert, die Schulden trägt die Allgemeinheit.

Wer noch einen Tag vor Beginn der Weltfinanzkrise 2007 den Einfluss des Staates reduzieren wollte, rief einen Tag später nach der Verstaatlichung der "Bad Banks".

Nach der geschichtlichen Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist das Ergebnis eines einfachen Hochfahrens der planetarischen Wirtschaft nach Corona abzusehen:

Die Globalisierung überhitzte sich erneut, verschärfte das Katastrophenzeitalter.

Der einzige menschen- und planetenfreundliche Weg wäre ein sozial-ökologischer Umbau. Dieser kann und muss aber erkämpft werden und er braucht einen aktiven Staat, etwa einen, der einen Green New Deal umsetzt.

Hier der leicht gekürzte Schluss von Daniela Dahn, der wahrlich kein unpiq ist, sondern eine gute Widerrede gegen eine Wiederaufnahme der neoliberalen Katastrophenwirtschaft:

Diese Wirtschaft tötet, hat Papst Franziskus angeklagt, ohne dass sich etwas verändert hätte. Erst als das tödliche Virus kam und mit ihm die tägliche Katastrophen-Berichterstattung ein intransparentes Gefährdungsgefühl verbreitete, bebildert auf den Smartphones der Welt erstmals mit als Marsmenschen verkleideten Medizinern, mit überfüllten Leichenhallen, Särgen und gespenstisch leeren Städten, musste und durfte die große Wirtschaft vorübergehend aufhören zu töten. Während die kleine mitgeopfert wurde.

...

Wer die Ängste und Entbehrungen der letzten Wochen mit der Hoffnung entschädigt, so bald wie möglich zu seinem gewohnten Leben zurückzukehren, hat die Botschaft des Virus nicht verstanden..

Unpiq: Wer einen schlanken Staat fordert, fördert "eine Wirtschaft, die tötet" (Papst Franziskus)

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