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Zeit und Geschichte

Hauke Friederichs
Journalist
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piqer: Hauke Friederichs
Samstag, 27.02.2016

Deutschlands Bombengeschäfte

Noch nie durften deutsche Rüstungsunternehmen so viele Panzer, Kampfflugzeugteile, Granaten und Sturmgewehre ins Ausland liefern. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegsgerät in Höhe von gut 12,8 Milliarden Euro. Ein Rekordwert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte das niemand für möglich gehalten: Die Alliierten hatten die Rüstungsproduktion im besiegten Deutschland verboten. Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten vor, diese pazifistische Grundhaltung beizubehalten. Sie nahmen Artikel 26 in ihren Verfassungsentwurf auf, den Verbot eines Angriffskriegs – einschließlich der Beihilfe dazu.

Doch dann wurde der Artikel noch ergänzt. Artikel 26 Absatz 2 regelt bis heute, wie deutsche Unternehmen Waffen und Rüstungsgüter ins Ausland schaffen dürfen: Nur mit Genehmigung der Bundesregierung. Der Bundestag hat dabei kein Mitspracherecht. Wie kam es dazu?

"Auf Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Abgeordneten Fritz Eberhard, wurde damals zudem Artikel 26 Absatz 2 entworfen, der den Umgang mit Kriegswaffen klären sollte", informiert der Bundestag. Daraus wurde das Recht der Regierung, allein, ohne Mitsprache der Parlamentarier, über die Waffenausfuhren zu entscheiden. Sie tut das von Anfang an geheim – und wenig transparent.

Seit 1955 entscheidet ein Geheimgremium über solche Fragen. Zunächst hieß dieser Kabinettsausschuss "Bundesverteidigungsrat", heute "Bundessicherheitsrat". Zusammengesetzt ist er aus den wichtigsten Mitgliedern: dem Kanzler, Chef des Kanzleramts, den Bundesministern des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz und der Wirtschaft. Seit acht Jahren gehört zudem der Entwicklungsminister zur elitären Runde. Zudem nehmen meist der Generalinspekteur der Bundeswehr und wohl auch die Chefs der Geheimdienste als Berater teil.

Der Sicherheitsrat erlaubte in den vergangenen Jahren, dass in Saudi-Arabien ein Fabrik für das Sturmgewehr G36 gebaut werden durfte und in Algerien eine Produktionsstätte für den Transporter Fuchs, dass Katar schwere Haubitzen und Kampfpanzer vom Typ Leopard erhält, die Vereinigten Arabischen Emirate Spürpanzer und Ägypten sowie Israel hochmoderne U-Boote. 

Das "Anliegen, die Friedfertigkeit Deutschlands in der Verfassung festzuschreiben", das der Bundestag den Verfassern des Grundgesetzes zuschreibt, hat bei den Rüstungsexporten definitiv keine positive Auswirkung gehabt. 

Deutschlands Bombengeschäfte
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Kommentare 8
  1. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

    Wahre Worte. In einer sich radikal veränderten Welt sehe ich auch wenig Anlass dazu dies künftig stringenter zu handhaben. Viele "Partner" finde ich sehr zweifelhaft, insbesondere die nuklear Fähigkeit der U-Boote von Thyssen für Israel aber auch die Lieferungen an die Arabischen Staaten sowie Ägypten mit seiner Militärdiktatur. Andererseits muss sich ein Land auch selbst Produktionskapazitäten halten, wer die Sicherheit seines Landes in anderer Leuts Hände legt, der vernachlässigt auch eine wesentliche Aufgabe des Staates und gefährdet seine Unabhängigkeit.

    1. Hauke Friederichs
      Hauke Friederichs · vor mehr als einem Jahr

      Eine Europäisierung könnte hier eine Lösung sein: EADS und MBDA sind bereits große Konsortien, Nexter und KMW planen eine Fusion: So sinkt dauerhaft die Zahl der Rüstungsunternehmen in Europa und das Argument, dass zum Erhalt heimischer Produkte ein Export ins Ausland nötig sei, hätte weniger Gewicht. Der europäische Binnenmarkt reicht zur Auslastung der Industrie. Bessere Geschäfte lassen sich auf der Arabischen Halbinsel machen, das stimmt. Bei Kriegswaffen gibt es aber kein Recht auf Ausfuhr für die Hersteller. Hier könnte die Regierung - oder später vielleicht einmal die Kommission oder das Parlament in Brüssel eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportpolitik umsetzen. Was denken Sie?

    2. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Hauke Friederichs Den Ansatz unterstütze ich prinzipiell. Das erfordert aber einen guten Glauben in eine weitere Integration der Europäischen Sicherheits,- und Verteidigungspolitik. Bei den aktuellen Verhältnissen fehlt mir dazu ein wenig der Glaube...

      Deutschland unterhält ja bereits mit Österreich und den Niederlanden derartige Kontakte. Ich glaube aber dass die EU im allgemeinen dass nicht hinbekommt. Es war mal denkbar eine Achse des Weimarer Dreiecks zu bilden, dies scheint aber seit der Ukrainekrise nicht mehr möglich. Die Briten sind für so etwas nicht zu gewinnen, blieben noch Frankreich und Italien als große Partner. Aber ob das realistisch ist? Auch die Amerikaner dürften von so einem vorhaben nicht begeistert sein und würden ein zusammenfinden sicherlich torpedieren.

    3. Hauke Friederichs
      Hauke Friederichs · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Ich sehe das nicht ganz so skeptisch wie Sie. Sicherlich gab es Rückschläge für eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU-Staaten. Die EU-Eingreiftruppe war nicht einmal auf dem Papier stark genug, ihre möglichen Aufgaben zu erfüllen. Aber Frankreich und Großbritannien bauen gemeinsam einen Flugzeugträger und wollen ihn auch zusammen betreiben. Das ist schon geradezu revolutionär. Und niederländische Panzer stehen bald unter deutschem Kommando, deutsche Marineinfanteristen unter niederländischem Oberbefehl. Ganz langsam tut sich wieder etwas bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Da dürfte die Ukraine-Krise eher noch helfen, bei allen Problemen letztlich die Gemeinsamkeiten zu entdecken.

    4. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Hauke Friederichs Tja, man kann es nur hoffen dass dort in diesem Bereich positive Entwicklungen aufkommen. das Projekt der Franzosen und der Briten mit dem Flugzeugträger kannte ich gar nicht, Danke für den Hinweis. Werde mich da mal informieren drüber.

      Eine Wiederbelebung der "Entente" sehe ich jetzt aber nicht zwangsläufig positiv für Deutschland, da GB und Fr. doch sehr eigene Interessen haben insbesondere in Ihren ehemaligen Kolonialgebieten. Die Fusion von Nexter und KMW war ja auch sehr umstritten. Leider ist die Integration von BAE Systems gescheitert, das wäre ein deutlicher Schritt gewesen in meinen Augen.

      Das Polen sich nun wieder verstärkt den USA zuwendet, sehe ich ebenfalls kritisch für Deutschland. Es gibt also viel Pro und Kontra. Solange keine feste Dachstruktur nach dem Muster der NATO für Europa entsteht, bleibt doch alles sehr vage.

    5. Hauke Friederichs
      Hauke Friederichs · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Infos gibt es hier von der französischen Botschaft zur britisch-französischen Kooperation:
      www.ambafrance-de.org/IMG/pdf/s....

    6. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Hauke Friederichs Weiß nicht ob Sie es kennen, ist aber auch ganz interessant dazu:
      www.osw.waw.pl/sites/def...

    7. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Hauke Friederichs Interessanter Link.Danke.