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War die Agenda-Politik überflüssig?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Rund 15 Jahre nach ihrem Start erregt die Agenda 2010 noch immer die Gemüter. Das liegt zum einen an den Hartz-Gesetzen und ihren Härten sowie am massiven Anwachsen des Niedriglohnsektors in Deutschland. Es liegt aber auch daran, dass Berlin und Brüssel die Agenda-Politik mittlerweile ganz Europa empfehlen, Frankreich startet gerade „seine" Arbeitsmarkt-Reform.
Dabei war die Agenda 2010 im Grunde überflüssig, sagt der renommierte Arbeitsmarkt-Experte Gerhard Bosch. Nicht die Agenda-Politik und die damit verbundenen Lohnsenkungen, sondern der Export-Boom und eine Neuorganisation der Arbeit in den Betrieben sei für das deutsche „Jobwunder" verantwortlich. Schröders Agenda sei sogar schädlich gewesen, Zitat:
Die Binnennachfrage stagnierte in Deutschland viele Jahre. Deutschlands Wirtschaft stand und steht deshalb nur auf einem Bein: dem Exportgeschäft mit den großen Überschüssen, die so viel Unfrieden und Probleme bereiten, weil das Ausland bei uns ständig einkaufen soll und wir dies umgekehrt nicht tun.
Das klingt irgendwie aktuell, oder? Richtig, denn heute steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse international am Pranger. Übrigens auch in Frankreich. Vielleicht wäre es doch mal Zeit für ein Umdenken?
Quelle: Wolfgang Storz makronom.de
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Mit Ursache-Wirkungs-Mechanismen ist es in der Ökonomie einfach eine Krux. Man kann Hypothesen aufstellen, aber die können schwierig getestet werden. Ob jetzt die Agenda 2010, eine “stille Reform“, oder doch etwas ganz anderes am Aufschwung "Schuld" ist, finde ich ganz schwierig zu beurteilen.
Für mich ist der interessanteste Teil des Interviews der zur Arbeitszeit.
"Ein Beschäftigter soll ohne großen Aufwand, ohne Reibungsverluste und Konflikte, je nach Lebenslage und Möglichkeiten, zwischen einer richtigen langen Vollzeitarbeit von bis zu 40 Stunden in der Woche bis hinunter zu einer kurzen Teilzeitarbeit von vielleicht nur 15 Stunden die Woche, einschließlich möglicher Auszeiten, hin- und her wechseln können. In Schweden sind diese Modelle bereits seit Jahren gewohnte Praxis."
Schön, dass hier auf gute Beispiele im europäischen Ausland verwiesen wird. Wir diskutieren zu selten die vielen Lösungsansätze, die andere Länder erfolgreich auf vergleichbare Probleme angewandt haben.
Erhellend. Vor allem ökonomisch: die "stille Reform" der 1990er Jahre und politisch: wie der Genosse der Bosse die Gewerkschaften erpresste.
Da fällt mir Tucholsky ein:
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
Ach, da fällt mir noch ein oder auf: Kurt Tucholsky war SPD-Mitglied.