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Volk und Wirtschaft

Christian Odendahl
Wirtschaftspiqster
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piqer: Christian Odendahl
Montag, 25.04.2016

TTIPs außenpolitische Dimension

Obama und Merkel werben in Hannover für TTIP, was auf der Industriemesse nicht überraschend ist, profitieren doch unter anderem mittlere und große Industrieunternehmen von einheitlichen transatlantischen Regeln und Standards. Doch TTIP hat auch eine globale und außenpolitische Dimension, wie Judy Dempsey in diesem Text erklärt. 

If the deal does not go ahead, the West will have lost a major chance to regain its influence and set trading standards for the coming decades. Above all, Europe and the United States will have lost the opportunity to build a new transatlantic relationship, as the old one, built from the carnage of World War II, increasingly lacks the strategic importance and direction that it once had.

Ich habe mich mit meinem Kollegen ebenfalls dem Thema gewidmet und komme zu ähnlichen Schlüssen. Zum Beispiel ist ISDS für Europa und die USA selbst größtenteils unnötig, aber kann als neuer Standard, als neue Institution für die Welt Maßstäbe setzen (denn auch so gibt es über 3,000 bilaterale Investitionsabkommen und Länder wie Brasilien, die sich bisher geweigert haben, fangen als Exporteure von Kapital auf einmal an, solche zu unterzeichnen). 

In short: TTIPs globale Rolle ist sehr wichtig und muss, gerade in Deutschland, offener diskutiert werden. 

TTIPs außenpolitische Dimension
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Kommentare 8
  1. Franz Kotteder
    Franz Kotteder · vor mehr als einem Jahr

    Mal abgesehen davon, dass mir noch niemand erklären konnte, wie er auf die Zahl von 3000 bilateralen Investitionsabkommen kommt (die WTO listet lediglich um die 350 in ihrer Datenbank auf): Warum sollte für Unternehmen eigentlich eine Paralleljustiz existieren? Welches Recht hat die Wirtschaft auf ein vereinfachtes Rechtssystem im Vergleich zu normalen Bürgern?

    1. Christoph Weigel
      Christoph Weigel · vor mehr als einem Jahr

      genau dies ist auch für mich der knackpunkt: warum sollte für unternehmen eigentlich eine paralleljustiz existieren?
      die wirtschaftspolitik der EU insgesamt und die ihrer mitgliedstaaten ist ja sicher völlig ausreichend auf die interessen der grossen unternehmen ausgerichtet, da braucht es zur "beruhigung" von investoren nicht auch noch eine parallel-justiz. außer natürlich, die wirtschaft will sich gegen unerwartete und unerwünschte regierungswechsel maximal absichern. das will sie sicher, aber ein rechtsstaat sollte diesem wunsch nicht stattgeben. wie christian odendahl feststellt: eine internationale gerichtsbarkeit unter dem dach der UNO wäre wohl akzeptabel.

    2. Christian Odendahl
      Christian Odendahl · vor mehr als einem Jahr

      Die Quelle ist meines Wissens die OECD bzw. UNCTAD, also eher unverdächtig, z.B. www.oecd.org/investmen... und investmentpolicyhub.unctad.org/IIA Bilateral ITs gibt es 3000, internationale ITs 361, vielleicht meinst Du letztere?

      Wenn Rechtssysteme noch unerprobt sind, wie z.B. Ostblockstaaten in 1991, kann ein Investitionsabkommen helfen (die Empirie ist da nicht ganz schlüssig), Investoren zusätzliche Sicherheit zu geben, die sie im Idealfall natürlich nicht brauchen. Aber es muss eben auch das Recht des Staates geschützt werden, Politik zu machen. Daher wäre eine internationale Institution so hilfreich. Denn ob man BITs nun für sinnvoll hält oder nicht, Fakt ist, dass es viele gibt, und immer noch neue unterzeichnet werden.

      Die Ostblockstaaten würden übrigens gerne ihre ISDS Verträge mit den USA loswerden, und durch ein besseres System in TTIP ersetzen. Deutschland als Erfinder von ISDS sollte auch deren Interesse mit einbeziehen. Davon wiederum höre ich in der deutschen Debatte gar nichts.

    3. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Christian Odendahl Warum dann nicht China einbinden in TPP? Oder Russland in TTIP? Wenn dass ganze übergeordnete Standards setzt, warum dann nicht direkt mit allen relevanten Akteuren sprechen sonder diese gezielt umgehen?

      Für mich ist TTIP das bewahren der Asche, statt das etnzünden des Feuers. Der Westen möchte seinen Status Quo fixieren gegen die aufstrebenden Nationen. In meinen Augen führt dies unweigerlich über kurz oder lang zu einer neuen Blockbildung.

    4. Christian Odendahl
      Christian Odendahl · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Der Multilateralismus scheitert in Teilen an den Ländern, die Du nennst. Zudem sollte man aufstrebenden Nationen nicht alle Standards aufdrücken, die ihrem Entwicklungsstand noch nicht entsprechen. Es gibt schon gute Gründe, warum manchmal wenige Nationen vorweg gehen. Womit Du Recht hast: umgehen sollte man diese Länder nicht, sondern zumindest in Konsultationen mit einbeziehen.

    5. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Christian Odendahl Warum keine Staffelung der Mitgliedschaft der Freihandelszone? Funktionier doch bei anderen Internationalen Abkommen doch, z.B. Währungsfonds oder Weltbank etc.

    6. Christian Odendahl
      Christian Odendahl · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Genau um diese Fragen muss es gehen: wie machen wir TTIP offen und zugänglich? Die Frage fängt ja mit Schweiz/Türkei bzw. Canada/Mexiko schon an.

    7. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Christian Odendahl Leider ist dass ganze so meines Wissens nach nirgendwo vorgesehen, auch wie Sie richtig beschreiben finden diese Punkte in der Debatte keinerlei Raum.

      Der effektive wirtschaftliche Nutzen wird schlussendlich überschaubar bleiben, wobei ich auch nicht wirklich daran glaube dass Regierungsaufträge in den USA mit TTIP fairer als bisher verlaufen werden(man nehme exemplarisch den Airbus Fall bzgl. der Tankerflotte der US Air Force)

      Wenn TTIP wie von Ihnen angedeutet ein erweiterbares und offenes Projekt wäre mit fairen Zugangschancen, würde mich auch keine Schiedsgerichte stören.

      Das schöne an der Debatte ist ja im Grunde dass wir sowieso alle nur spekulieren können was drin steht und wenn es dann zur ratifizierung steht ist sowieso alles "Alternativlos"...