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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Freitag, 08.05.2020

Krise vor Ort

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Lage der Kommunen in der Krise. Die Aussagen von Gerd Landsberg in der Bild-Zeitung über die dramatischen Steuerausfälle gehen angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften fast unter. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes spricht von bis zu 60 Milliarden Euro. Aber was bedeutet das konkret? Das erläuterte mir Thomas Feser, Oberbürgermeister von Bingen am Rhein. Es ist eine Stadt mit etwas mehr als 25.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz. Sie habe vor der Krise noch mit Gewerbesteuereinnahmen zwischen 17 und 19 Millionen Euro geplant. Davon fehlen nach dem Lockdown allein schon zwei Millionen des größten Gewerbesteuerzahlers. Die anderen wegbrechenden Einnahmen dieser unter anderem vom Tourismus lebenden Stadt sind dabei noch nicht berücksichtigt. Das gilt in gleicher Weise für die zu erwartenden Einnahmeausfälle aus der Einkommensteuer als eine tragende Säule kommunaler Finanzen. Hier wird deutlich, was in den abstrakten ökonomischen Debatten bisweilen fehlt: Nämlich die psychologischen Veränderungen in der Wahrnehmung der Krise einzukalkulieren, die eine ungeheure Dynamik angenommen haben. Beim Beginn des Lockdowns gab es hohe Zustimmungswerte, weil ihn die meisten Menschen als eine Art Auszeit vom Alltag begriffen hatten. Das machen wir jetzt, anschließend geht es weiter. Diese Erwartung ist durch einen zunehmenden Pessimismus über die Zukunftsperspektiven ersetzt worden. Das zeigte sich auch in der Einschätzung des Oberbürgermeisters: Er habe nicht mit diesen ökonomischen Folgen gerechnet. Zugleich hält Feser die Entscheidungen aus dem März weiterhin für richtig: Gesundheit ginge vor. Eine schnelle Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Pandemie erwartet er nicht, trotz der mittlerweile beschlossenen Lockerungen. Dagegen spreche die spürbare Verunsicherung vieler Bürger bei der Einschätzung der gegenwärtigen Lage. Die Kommunalpolitik hatte schon immer ein gutes Gespür für die Stimmung vor Ort. Dort konkretisiert sich, was die Bundespolitik abstrakt diskutiert. In dieser Krise wird es darum gehen, die psychologische Abwärtsdynamik in den Griff zu bekommen, die das Land zu lähmen droht. Die Kommunalpolitiker sind die richtigen Ansprechpartner, um das zu verhindern.

Krise vor Ort
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