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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Mittwoch, 30.10.2019

Folgen der Symbolpolitik

Schon immer beeinflusste der Staat mit zwei Instrumenten die Konsumentscheidungen der Bürger: Mit dem Ordnungsrecht und steuerlichen Anreizen. So auch beim Klimapaket der Bundesregierung. Der Einbau von Ölheizungen soll ab 2026 weitgehend verboten werden, zudem hat die Regierung eine entsprechende Förderung zugesagt. In dem Artikel wird das Problem erkennbar, den solche Subventionstatbestände mit sich bringen. Sie führen zum Markteinbruch, weil angesichts der erwarteten Förderung niemand mehr eine geplante neue Anlage installieren wird. Mit dem eingesparten Geld kann man schließlich auch eine Kreuzfahrt finanzieren. Das nur als Beispiel. Der Branchenverband "Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)" spricht von Auftragsstornierungen in dreistelliger Millionenhöhe. Solche Mitnahmeeffekte sind unvermeidlich. Das gilt in gleicher Weise für die zu erwartenden Preissteigerungen im Markt: Die Installateure werden den zu erwartenden Boom zu nutzen wissen. Ein Teil der Förderung wird in deren Taschen landen. Allerdings wird in diesem Artikel ein Problem angesprochen, das die Politik zu verantworten hat. Sie schafft ein Marktumfeld, wo niemand mehr weiß, woran er ist:

"Die noch unklare Festlegung angekündigter Förderbausteine, Austauschprämien sowie steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten führten laut Zentralverband zu einer „erheblichen Verbraucherverunsicherung“.

Etwa weil Gerechtigkeitslücken geschlossen werden sollen, die damit das bürokratische Monstrum erst erschaffen, was man anschließend beklagen kann.

„Wir brauchen eine klare Vereinfachung und Gleichstellung der Fördermaßnahmen sowie im Beratungsinteresse diesbezügliche Transparenz.“

Es ist Unsinn, Ölheizungen zu verbieten, aber Ausnahmeregelungen zu erlauben, weil sie bisweilen unverzichtbar bleiben. Das ist Symbolpolitik, ohne jeden Nutzen. Im Gegenteil: Sie schafft erst die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Der Markt regelt das nämlich alleine, selbst wenn weiterhin ein paar Ölheizungen auf dem Land installiert werden.

Folgen der Symbolpolitik
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Kommentare 1
  1. Holger Lindner
    Holger Lindner · Erstellt vor etwa einem Monat ·

    Du wirst doch wohl nicht glauben, dass das ohne das Wohlwollen von "Viessmann" von Statten geht oder doch?

    Was in diesem Bereich kommen wird, ist die Brennstoffzelle. Passe mal uff, was da noch kommen wird. So verkehrt sind die Dinger ja nicht, wenn man mal den Wirkungsgrad außer Acht lässt.

    Die frage ist ja nur, wer die sich dann auch leisten kann.

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