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Volk und Wirtschaft

Die Inzidenz des Steuerzahlens

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSonntag, 18.04.2021

Das Wort 'Inzidenz' hören wir aktuell jeden Tag in den Medien, wenn es um die Corona-Fallzahlen geht. Dass Ökonomen diesen Begriff schon lange für etwas anderes verwenden, wusste ich auch nicht.

Es geht darum, wer eine Steuer am Ende tatsächlich bezahlt – und das ist nicht immer unbedingt derjenige, der sie ans Finanzamt überweisen muss. ... Die Inzidenzanalyse ist also wichtig, um zu verstehen, welche Folgen eine Steuererhöhung wirklich hat.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie wird zwar vom Händler überwiesen. Aber die wirtschaftliche Last der Steuer trägt zum großen Teil der Verbraucher. 

Momentan wird über die Reform der Grundsteuer und deren Folgen für Mieter diskutiert. Ob das unterm Strich zu einer Steuererhöhung oder einer -senkung führt, hängt vom Verhalten der Kommunen ab. 

Zwar bestimmen die Länder, wie die Grundsteuer grundsätzlich berechnet wird. Doch die Gemeinden entscheiden selbst, was sie aus dem rohen Steuerbetrag am Ende machen: Soll das Wohnen in der Gemeinde insgesamt billiger oder teurer sein? Diese Frage wird in den kommenden Jahren von Gemeinderäten überall in Deutschland beantwortet.

Wir wissen, überwiesen wird die Grundsteuer vom Hauseigentümer. Aber wenn er das Haus vermietet, darf/kann er die Grundsteuer auf die Nebenkosten aufschlagen. Wer trägt also am Ende die finanzielle Last? Die Ökonomen Max Löffler (Universität Maastricht) und Sebastian Siegloch (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) haben für die Vergangenheit in Deutschland mal analysiert, wie sich nach einer Grundsteuer-Erhöhung die Warmmieten ändern (jeweils im Vergleich zum Trend in anderen, ähnlichen Städten).

Das Ergebnis: Anfangs ändert sich gar nicht so viel. Zwei Jahre lang steigen die Mieten nur sehr gebremst. Nur ein Drittel der Steuererhöhung kommt bei den Mietern an. Doch das ändert sich im dritten Jahr. Dann werden die Mieten so angepasst, dass im deutschen Durchschnitt die komplette Steuererhöhung den Mietern zur Last fällt. ... Es liegt – wie so oft auf dem Immobilienmarkt – am Wohnungsangebot. Die Forscher können zeigen: Wenn die Grundsteuer steigt, werden am Ort weniger neue Häuser gebaut. Weil das Angebot beschränkt bleibt, können die Immobilienbesitzer tatsächlich höhere Mieten verlangen.

Es ist paradox und wie oft bei komplexen Zusammenhängen kontraintuitiv: 

Besonders heftig ist der Mietaufschlag in kleinen Städten mit viel freiem Land. Dort können die Mieten sogar noch höher steigen, als die Steuer es erfordern würde. In Großstädten, in denen der Platz eng ist, schultern die Vermieter dagegen fast die komplette Steuererhöhung selbst.

Gerade in großen, dicht bebauten, aber gefragten Städten belasten die Vermieter ihre Mieter sowieso schon am Limit. Und neue Häuser werden eher selten gebaut – weshalb u. a. die Mieten in den Städten ja so hoch sind. Damit haben die Vermieter wenig Chancen auf Erhöhungen der Kaltmiete wegen der Steuererhöhungen.

Aus der Inzidenz der Grundsteuer können sich noch weitere Probleme ergeben: 

Wenn die Erhöhungen am Ende im Durchschnitt voll beim Mieter landen, dann trifft die Grundsteuer im bundesdeutschen Durchschnitt ärmere Leute mehr als reiche. Denn der Steuerbetrag ist unabhängig vom Einkommen der Betroffenen. 

Die Steuererhöhung wirkt dann also regressiv. Was sicher nicht das ist, was der Staat bzw. die Kommunen wollen (sollen) – oder? Wahrscheinlich je nach dem, ob man Finanzierungslücken schließen muss oder Investoren und Neubürger anlocken will. Also, Bürger und Gemeinderäte, aufpassen beim Festlegen der Grundsteuer-Hebesätze.

Die Inzidenz des Steuerzahlens

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