Der Urgrund des TTIP-Problems

Dani Rodrik ist politischer Ökonom in Harvard und hat kürzlich eine ganz einfache Idee formuliert: einen "Unmöglichkeits-Satz" für die globale Ökonomie. Demnach schließen sich Demokratie, Nationale Souveränität und wirtschaftliche Integration auf globaler Ebene aus: Es können immer nur zwei von drei Zielen erfüllt werden.

Wenn wir globalen Handel wollen, müssen wir Institutionen wie eine Europäische Zentralbank oder ein TTIP-Abkommen akzeptieren, müssen wir Souveränität abgeben. Wenn wir Geld frei über die Grenzen fließen und internationale Investitionen zulassen wollen, schränkt das die Fähigkeit der Staaten ein, ihre eigene Steuerpolitik und Regulierung zu verfolgen. Umgekehrt, wenn wir nationale Regelungen treffen wollen (und sei es bei Themen wie Einwanderung), dann werden wir auch akzeptieren müssen, dass der Handel über die Grenzen hinweg eingeschränkt ist.

Martin Wolf kommentiert das heute in der Financial Times (hinter einer unansehnlichen Paywall). Der Unmöglichkeits-Satz ist faszinierend, denn er könnte der tiefere Grund sein, warum der globale Handel, obwohl er unbestreitbar Wohlstand gebracht hat, immer weniger Freunde hat. Die Menschen scheinen Demokratie und nationale Selbstbestimmung mindestens so hoch zu schätzen wie ihr materielles Wohlergehen. Das Brexit-Votum wäre ein Beispiel: Das ökonomische Argument war eindeutig, und dennoch hat das nationale Argument gewonnen.

Rodriks Satz könnte auch die Richtung andeuten, wie es in den nächsten Jahren weiter gehen könnte. Man könnte eine Art EU auf globaler Ebene versuchen, die Nationalstaaten der wirtschaftlichen Freiheit unterordnen. Das ist unwahrscheinlich. Oder es könnten sich Regierungsformen durchsetzen, in denen die Unternehmen dem Nationalstaat untergeordnet sind (es gibt schon Prototypen in Russland, der Türkei und Ungarn). Auch keine schöne Aussicht.

Ideal wären Kompromisse, aber manchmal hat man den Eindruck, dass dafür nicht die Zeit ist.