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Volk und Wirtschaft

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 12.09.2020

Das Europäische Parlament legt einen Gesetzesentwurf für eine Regulierung digitaler Währungen vor

Die Blockchain-Technologie verändert nicht nur das Internet, sie verändert auch unser Geld – etwas salopp formuliert. Die Blockchain-Technologie ist die Grundlage für digitale Währungen – auch crypto currencies genannt. Die bekannteste digitale Währung ist die Bitcoin. Laut Wikipedia-Eintrag „Liste von Kryptowährungen“ verzeichnet die Website coinmarketcap.com ca. 6.000 Kryptowährungen (Stand 4. August 2020).

Die Blockchain-Technologie und digitale Währungen sind hoch innovativ. Sie konfrontieren allerdings Politik und Wirtschaft – vor allem die Geldpolitik und die Finanzmärkte – mit völlig neuen regulativen und praktischen Herausforderungen.

Digitale Währungen erlauben einerseits ein bequemes und sicheres Bezahlen im Internet. Andererseits sind sie aber auch Instrumente, die anfällig für Missbrauch sind: Stichworte Geldwäsche und illegaler Handel. Die bekannte Bitcoin hat in den letzten Jahren außerdem gezeigt, dass digitale Währungen zu einem stark risikobehaftetem Spekulationsobjekt werden können.

Poltisch brisant sind digitale Währungen, weil sie neben dem staatlichen Geldmonopol existieren und sich nur schwer regulieren lassen. Die klassischen Finanzmärkte sind im Zuge der EU-Krise einigermaßen re-reguliert worden (über die Qualität lässt sich streiten, nur hier ist nicht der Ort für diesen Streit). Digitale Währungen unterliegen bisher aber nicht diesen Regulierungen.

Die Europäische Union will sich nun der Herausforderung einer Regulierung dieses erst wenige Jahre alten Teils der Finanzmärkte stellen. Die EU-Kommission plant die Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags in Kürze.

Am 10. August 2020 hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seinerseits einen legislativen Initiativbericht angenommen und veröffentlicht.

Sven Giegold, der seit 2009 dem EP und dem ECON angehört und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EP ist, hat in einem ausführlichen Bericht auf seiner persönlichen Webseite die Position des Europäischen Parlaments zur Regulierung digitaler Währungen skizziert.

Dort findet sich weiterhin der Link auf den Bericht des ECON und ein Link auf den zuvor erwähnten und mittlerweile geleakten Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum gleichen Thema.

Wer diesen aus meiner Sicht hoch spannenden und innovativen europäischen Gesetzgebungsprozess verfolgen will, der findet in dem Bericht von Sven Giegold einen sehr guten Einstieg ins Thema, mit dessen regulativer Handhabung sich die einzelnen Mitgliedsländer der EU als vollkommen überfordert erweisen.

Das Europäische Parlament legt einen Gesetzesentwurf für eine Regulierung digitaler Währungen vor

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