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Europa

AfD, SVP und FPÖ - vergleichbar aber nicht gleich

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSonntag, 03.03.2024

In der NZZ versucht sich eine Gruppe von Autoren an einem Vergleich der Parteien am rechten Rand in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Wie und warum sind sie entstanden? Was macht sie aus, wodurch unterscheiden sie sich? Ist rechts und links noch die treffende Unterscheidung?

Für die Autoren werden rechte Parteien durch ihre kritische Haltung zum Thema Migration sowie eine scharfe Rhetorik vereint. Das erscheint mir als Analyse etwas dünn, man müßte sich auch noch das Menschenbild dahinter genauer anschauen. Jedenfalls schlußfolgert der Artikel:

Wer näher hinschaut, sieht neben Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede. Die drei grossen rechten Parteien in der Schweiz, Deutschland und Österreich sind jedenfalls zu speziell, um sie in einen Topf zu werfen. Das fängt schon mit den Ursprüngen von SVP, AfD und FPÖ an.

Schauen wir also auf die Ursprünge und Gründer. Bei der AfD waren es bekanntlich die Ablehnung gegenüber dem Euro, die 2013 zur Gründung der Partei führte. Merkels Argument der Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen wurde zum Trigger für die Namensgebung - wir sind die Alternative.

Die AfD begann als wertkonservative Bewegung, die sich vor allem für eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzte. Später bekamen aber weit rechte und rechtsradikale Positionen mehr Zulauf und Gewicht in der Partei. In ihrer Wähleransprache begreift sich die AfD als Anti-Establishment-Partei. 2017 schaffte sie den Einzug in den Bundestag und ist heute in 14 von 16 deutschen Landesparlamenten vertreten.

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) ist wesentlich älter. Sie wurde bereits 1955 als Nachfolgepartei des Verbands der Unabhängigen (VdU) gegründet. Dieser Verband sah sich nach dem Krieg als politische Vertretung ehemaliger österreichischer Nationalsozialisten und Deutschnationaler. Lange kam die FPÖ bei nationalen Wahlen nicht über 5 bis 8 Prozent der Stimmen hinaus. Wurde aber damit sowohl von den Konservativen (ÖVP) wie auch von den Sozialdemokraten (SPÖ) als mögliche Mehrheitsbeschafferin gesehen. 

Nach Jörg Haiders Machtübernahme 1986 stieg die FPÖ zu einer Vorreiterin der europäischen Rechten auf. Der charismatische Demagoge öffnete sie für neue Wählerschichten, in den neunziger Jahren kam sie so auf über 20 Prozent der Stimmen. Unter den ÖVP-Kanzlern Wolfgang Schüssel (ab dem Jahr 2000) und Sebastian Kurz (ab 2017) regierten die Freiheitlichen neuerlich auf Bundesebene, die Koalitionen waren aber von Affären geprägt und von eher kurzer Dauer. Bei der im kommenden Herbst anstehenden Parlamentswahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl aber erstmals überhaupt stärkste Kraft werden.

Die Gründung der Schweizerische Volkspartei (SVP) fällt in das Jahr 1971. Die Parteigeschichte jedoch reicht zurück bis 1917, als die Zürcher Bauernpartei entstand. Die SVP war damit laut Wikipedia ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch ab den 1980er-Jahren von einer rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei.

Prägende Figur der SVP ist bis heute der Unternehmer und Industrielle Christoph Blocher. Von 1977 bis 2003 war er der Präsident der SVP des Kantons Zürich. Er gab das Amt ab, als er mit knappem Resultat in den Bundesrat gewählt wurde. Der Berner Flügel der SVP galt immer als regierungsnaher als der Zürcher. Das änderte sich an einem Sonderparteitag im Jahr 2000, der als «Züri-Putsch» in die Partei-Annalen eingehen sollte. Die ganze SVP wurde nun auf den scharfen Zürcher Kurs getrimmt. …. Im Jahr 2003 wurde Blocher nicht nur in den Bundesrat gewählt, die SVP errang national einen historischen Sieg und wurde mit einem Wähleranteil von 26,7 Prozent zur stärksten politischen Kraft der Schweiz.

Die Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik der drei Parteien fasst der Artikel so zusammen - "Leistungen primär für Inländer". Die AfD beruft sich demnach grundsätzlich auf die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. 

Sie fordert Steuersenkungen, um Bürger und Mittelstand zu entlasten. Zugleich bekennt sie sich zu Tarifverträgen, Arbeitnehmervertretungen und Mindestlohn. Sozialleistungen sollen beibehalten, für Menschen ohne deutschen Pass aber begrenzt werden. Das Rentenniveau soll durch eine kapitalgedeckte ergänzende Altersvorsorge steigen.

Die FPÖ zeichnet sich durch ihren Spagat zwischen wirtschaftsliberalen Positionen und sozialpolitischen Versprechungen aus. Letztere allerdings nur für Inländer.

So plädiert die Partei in ihrem Programm für niedrige Steuern statt Umverteilung und einen schlanken Staat. Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt sie ebenso ab wie eine Senkung der Arbeitszeit oder auch die Energiewende.

Die Positionen der SVP in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ähneln stark der Schweizer FDP. Sie plädiert darin

für tiefe Steuern und Abgaben, einen liberalen Arbeitsmarkt und einen international offenen und gut vernetzten Finanzplatz. Im Unterschied zu anderen europäischen Parteien am rechten politischen Rand ist die Finanz- und Steuerpolitik der SVP restriktiv. So wehrt sie sich vehement – und mitunter gegen einen beträchtlichen Teil der eigenen Wählerschicht – gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke.

In der Aussen- und Sicherheitspolitik sind  diese Parteien in ihrer EU-Skepsis vereint. Für die AfD ist die Europäische Union ein gescheitertes Projekt. Dazu in ihrem Europa-Wahlprogramm:

„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, ….. Man strebe daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt sei. Diese neue Form des Zusammenlebens dürfe in Deutschland aber nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden.

Der gemeinsame Binnenmarkt soll allerdings beibehalten werden. Gleichzeitig sieht sich die AfD als Friedenspartei gegen die angeblichen «Kriegstreiber» in der deutschen Regierung und in den Unionsparteien CDU/CSU. 

Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und tritt für einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen das Land ein. Die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden.
Die aussenpolitischen Positionen der AfD sind von Antiamerikanismus geprägt. Die Partei verlangt unter anderem den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Sie fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und begrüsst die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Die FPÖ war Anfangs eine treibende Kraft für einen EG-Beitritt. Jörg Haider war es, der 1991 mit kritischen Äußerungen zur EG einen Positionswechsel innerhalb der Partei einleitete. Heute gelten

die Freiheitlichen ….. als EU-skeptisch und treten für ein subsidiäres Europa ein. Sie sind grundsätzlich aber gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Falls die EU die Türkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl. mehr Eigenständigkeit der einzelnen Staaten anstrebt, soll eine Volksabstimmung über die Haltung Österreichs zur EU entscheiden.Man tritt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein, die im Einklang mit der österreichischen Neutralität steht. Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die SVP kämpft in ihrer Aussenpolitik gegen eigentlich alle Projekte der Einbindung der Schweiz in irgend welche supranationale Strukturen. Sie vertritt eine strikte Auslegung der Neutralität des Landes und setzt auf die traditionelle Rolle der Schweizer Armee als Garantin der Landesverteidigung. Und so wehrt sich die Partei auch gegen eine weitere politische Integration des Landes in Europa.

1992 hatte sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent gegen den Beitritt gestellt. Heute ist die SVP dagegen, dass die Schweiz als Ersatz für die langsam erodierenden bilateralen Verträge einen institutionellen Vertrag mit der EU eingeht. Unter der Themenführerschaft von Blocher setzt sich die SVP zudem für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität ein. Einige Exponenten in der Partei fallen immer wieder mit prorussischen Positionen auf. Die Haltung der SVP ist aber ambivalent. Sie sieht in Russland den Aggressor im Ukraine-Krieg, will die Schweiz in dem Konflikt jedoch schlicht neutral halten.

Wer wählt diese Parteien? Die Autoren versuchen das unter dem Motto zusammenzufassen -  Unzufriedene und «kleine Leute». Was natürlich extrem schwammig ist. Sicher, die AfD zielt mit ihrer Ansprache auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Besonders gilt das für die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Aber auch andere Trigger-Themen werden sofort aufgegriffen - man erinnere sich an die Coronapolitik. Und je weniger die etablierten Parteien anstehende Probleme lösen, um so stärker wird die AfD:

Zunächst zog die Partei vor allem enttäuschte Wähler von CDU und CSU sowie ehemalige Nichtwähler an. Doch zuletzt liefen auch frühere Wähler von SPD, Grünen und FDP in Scharen zur AfD über. In Ostdeutschland erreicht die Partei heute doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen. In Sachsen und Thüringen war sie bereits bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei. In beiden Bundesländern stehen im Herbst Landtagswahlen an, und die AfD liegt in den Umfragen beide Male vorne. Gleiches gilt für Brandenburg, wo ebenfalls ein neues Landesparlament gewählt wird. Die Hochburgen der Partei liegen in Regionen, in denen sich viele Menschen wirtschaftlich abgehängt fühlen. Zwei Drittel der AfD-Wähler sind männlich.

Die Einschätzungen zur soziologischen Zusammensetzung der FPÖ-Wähler sind nicht ganz einheitlich. Klar scheint, dass die Wähler der FPÖ sich aus jenen bilden, die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehören. Wobei nur 40 Prozent der FPÖ-Wähler „Kernwähler“ sind. Die Mehrheit der Wähler besteht aus Protestwählern. Auch der Bildungsgrad spielt eine Rolle.

Die FPÖ war bis zu ihrer «rechtspopulistischen Wende» unter Haider eine Honoratioren-Partei der Akademiker und Selbständigen. Seither positioniert sie sich als Protestpartei, die lange Zeit mit ihrer Kritik am «rot-schwarzen Machtkartell» Stimmen holte. Sie gewann zunächst vor allem die Stimmen der Arbeiterschaft. Ihr typischer Wähler war bei der jüngsten Nationalratswahl im Jahr 2019 männlich, unter 30 Jahre alt, mit geringem Bildungsniveau und unzufrieden mit der Regierung.

Die SVP galt lange als Partei der Bauern und der «kleinen Leute». Ist aber wohl eine straff geführte und einheitlich auftretende rechtspopulistische Protestbewegung, die in der ganzen Schweiz in den meisten sozialen Schichten Anhänger findet. 

In den letzten Jahren verfolgte sie in verschiedenen Sachfragen einen pointierten Oppositionskurs, den sie auch nach der Wahl von Blocher in den Bundesrat in ihrer grossen Mehrheit nicht aufgab. Damit führte sie – ähnlich wie die Sozialdemokraten, aber noch akzentuierter als diese – eine Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei.

Laut NZZ rekrutiert sich ihre Kernwählerschaft 

aus Arbeitern und Gewerbetreibenden. Die Wähler der SVP haben zwar seltener einen Hochschulabschluss, aber verdienen im Schnitt deutlich mehr als etwa die Wähler der Grünen in der Schweiz.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den drei rechtsextremen Parteien scheint mir der Umgang der anderen Parteien mit ihnen zu sein. 

Während alle etablierten deutschen Parteien eine Koalition mit der AfD bisher strikt ausschließen (was wohl auf kommunaler Ebene nicht immer funktioniert), wurde die  FPÖ dagegen praktisch seit ihrer Entstehung von den beiden einstigen Grossparteien SPÖ und ÖVP als Mehrheitsbeschafferin umworben. 

1983 kam es in einer «liberaleren» Phase der Freiheitlichen zu einer ersten Regierungsbeteiligung mit der SPÖ. Die ÖVP koalierte auf Bundesebene zwei Mal mit der FPÖ, nachdem diese schon eine starke rechte Kraft geworden war. Zur AfD hat die FPÖ einen engen Draht.

Die Schweiz hingegen kennt kein System der Koalitionen. Aber in den kommunalen, kantonalen und nationalen Parlamenten und Regierungen arbeitet die SVP gibt es Zusammenarbeit, am engsten mit der FDP: 

Das Verhältnis hat in jüngster Zeit aber Risse bekommen. Das Wachstum der SVP ging seit je auch auf Kosten der FDP. International arbeitet die SVP mit keiner anderen Partei zusammen und hält Distanz zu anderen Rechtsparteien.

Werfen wir mit „The Economist" noch einen Blick nach Frankreich und den Rassemblement National (RN), ehemals Front National (gegründet 1972). Seit Marie Le Pen 2011 den Front National übernahm (und ihn in Rallye Nationale umbenannte), hat sie aus dieser Paria-Organisation eine regierungsfähige Partei gemacht. 

Mehr als 60 % der Franzosen sehen die rn inzwischen als eine politische Partei wie jede andere. Fast zwei Drittel der Wähler glauben, dass sie die Wahlen gewinnen kann, gegenüber 40 % im Jahr 2018. Eine Mehrheit der Franzosen befürchtet nicht mehr, dass die rn eine "Gefahr für die Demokratie" darstellt.

Der "Economist" schätzt, das Marie Le Pen in der nächsten Präsidentschaftswahl ein noch ernster zu nehmender Gegner sein wird. Bereits im Jahr 2022 holte sie fast 42% der Wählerstimmen. Beim nächsten Mal wird sie vermutlich noch besser abschneiden. Was gerade in diesem Land besonders heikel sein könnte:

Frankreich ist ein Land, wie es kein anderes gibt. Es ist atomar bewaffnet, hochgradig zentralisiert und konzentriert ungewöhnliche Befugnisse in den Händen einer einzigen Person - einschließlich der Möglichkeit, das Parlament aufzulösen, den Premierminister zu ernennen und zu entlassen und den Chef der Streitkräfte, staatlicher Unternehmen, Institutionen und der Rundfunkbehörde zu ernennen. Im benachbarten Italien, wo die relativ gemäßigte Amtsführung von Giorgia Meloni die Befürchtungen mancher Beobachter hinsichtlich eines Präsidenten Le Pen zerstreut, wird der Ministerpräsident vom Staatspräsidenten ernannt, der als Kontrolle der Exekutivgewalt fungiert.

Die Zukunft ist offen. Allerdings die außenpolitischen Spannungen und auch die globalen wirtschaftlichen Prozesse sprechen m.E. nicht für verstärkte links-liberale Entwicklungen in Europa. Die Verteilungsspielräume werden enger. Das wird nicht gleich zu einer "faschistischen Europäischen Union" führen. Aber konservativer wird  unser Kontinent wohl werden, dabei nicht zwangsläufig unsozialer. 

AfD, SVP und FPÖ - vergleichbar aber nicht gleich

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Kommentare 6
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor einem Monat

    ...finde es absolut nicht angemessen, wie das demokratiegefährdende Momentum der AfD hier abgefrühstückt wird.
    "Später bekamen aber weit rechte und rechtsradikale Positionen mehr Zulauf und Gewicht in der Partei."
    Das wars. Aber warum es die Brandmauer gibt, oder warum sich der FN unlängst genötigt sah, sich von der AfD zu distanzieren? Mindestens was die AfD angeht, erscheint mir das etwas naiv hier.
    Und auch bei den anderen beiden wäre doch interessant, welche ultrarechten oder rechtsextremen Aussagen und Player es jeweils gibt? Welche Statements und oder Programme, die hinweisen auf Pläne in Grund- und Menschenrechte einzugreifen?

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat · bearbeitet vor einem Monat

      Aber um all diese Fragen zu beantworten, da müßte man dann ein Buch schreiben …..

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      Ich denke auch, der geneigte Leser kann sich selbst ein Bild machen über die Gefährlichkeit der AfD. Zumal das allüberall betont wird. Andererseits ist es eine interessante Frage, woher der Zulauf radikaler Positionen kommt. Obwohl die AfD ja von Anfang an als gefährlich verurteilt wurde. Vielleicht gerade deshalb? Was meinst Du?

    3. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor einem Monat

      @Thomas Wahl Müßig drüber nachzudenken...Wäre es Aufgabe der Öffentlichkeit gewesen, die Partei gegen ihre innere Radikalisierung zu schützen? Wie ggf.? Und ist es nicht eben ihr Markenkern und ihr Erfolg, dass sie rechtsextrem ist und durch und durch manipulativ und populistisch argumentiert und kommuniziert? Wäre für Luckes Version nachhaltig ein Platz rechts der Union, aber eindeutig demokratisch, gewesen? Jetzt ist die Partei jedenfalls massiv rechtsextrem dem allgemeinen Vernehmen nach. Dort und auch in der Schweiz und Österreich stellt sich doch die Frage: bewerben sie sich um einen Platz im demokratischen System, um Stimmen und Macht und Deutungshoheit oder denken sie, sie hätten eine bessere Alternative zur Demokratie?

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      @Marcus von Jordan Die Öffentlichkeit selbst ist ja nicht organisiert, sondern ein Gemenge von Meinungen. Sie hat in dem Sinne auch keine Aufgabe. Nein, die Aufgabe der anderen Parteien, der NGO und der Medien wäre es gewesen, von Anfang an differenzierter mit AfD oder auch mit PEGIDA umzugehen. Nicht sofort mit der Nazikeule etc.. Auch das "allgemeine Vernehmen" sehe ich nicht so eindeutig. S. Wagenknecht hat Höcke als rechtsradikalen bezeichnet, mit dem sie nichts zu tun haben will. Zu Weidel sagt sie. "Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale. Sie hält aggressive Reden, aber eine völkische Ideologie, also die Annahme, dass sich Nationen nicht über Kultur, sondern über Gene und Blut konstituieren, kann ich bei ihr nicht erkennen. Bei Höcke schon." https://www.faz.net/ak...

      Ist also auch in der AfD nichts so klar, wie du es gerne hättest. Und wie es dann in jedem Kommentar zu formulieren wäre?

      Soweit ich sehe steht ein verfassungsrechtliches Verbot wegen Rechtsextremismus und Demokratiegefährdung nicht wirklich auf der Tagesordnung?

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor einem Monat · bearbeitet vor einem Monat

    Eine Ergänzung zum Thema Rassemblement National:

    "Nicht mehr die weißen Köpfe der silver generation prägen das Bild bei der Wahlkampfveranstaltung. Die Sympathisanten sind ethnisch durchmischter und deutlich jünger.

    Sie sind 18 Jahre wie Charles aus Paris, der seinen Nachnamen nicht nennen will, und Bardellas rasanten Aufstieg in der Partei als „Signal“ empfindet. „Wir brauchen politische Führer wie ihn, die unsere Probleme kennen, die verstehen, dass wir die Zukunft sind“, sagt Charles, dessen Vorname nach dem alten, katholischen Frankreich klingt, doch dessen dunkle Hautfarbe Beleg dafür ist, dass der RN den rudimentären Rassismus der ersten Jahrzehnte hinter sich gelassen hat.

    Statt einen Frexit zu provozieren, möchte der RN die EU „von innen umbauen“, man könnte auch sagen: sabotieren. Denn den französischen Rechtspopulisten schwebt ein Europa à la carte vor. Bardella nennt das die „Strategie der Trikolore“. Gemeint ist ausnahmsweise nicht das Blau-Weiß-Rot der französischen Nationalfahne, die am Sonntag in Marseille eifrig geschwenkt wurde, sondern die drei Farben der Verkehrsampel.

    Unter Grün heftet er ab, was er in der EU für gut hält und beibehalten will wie beispielsweise das Erasmus-Programm der Universitäten, die Zusammenarbeit in Forschung, Industrie und ziviler Sicherheit. Orange ist alles, wozu man unter neu diktierten Bedingungen und Regeln bereit ist. Dazu gehören Schengen, Frontex und auch der europäische Binnenmarkt, neu erfunden unter den Vorzeichen eines „wirtschaftlichen Patriotismus“, der einheimische Firmen bevorzugt.

    Unter Rot fällt alles, was der RN ablehnt: die Migrationspolitik der EU, der Green Deal, die Energiepolitik, die militärische Kooperation und jede Form von Erweiterung oder Vertiefung. Die Partei nennt das mit Anspielung auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den „Vonderleynismus“, oder auch: den Selbstmord Europas."
    https://www.welt.de/po...

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