150 oder mehr als 300? Es ist nicht ganz klar, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz noch unbearbeitet in der im Moment wichtigsten Bundesbehörde, dem Robert-Koch-Institut, liegen. Klar ist aber: Das Institut kommt nicht hinterher, das Informationsbedürfnis von Bürger:innen und Journalist:innen zu bedienen. Das liegt zum einen an Personalmangel. Statt der üblichen 15 Anfragen pro Jahr erlebt das RKI derzeit eine Anfragenflut, mit der es kaum hatte rechnen können. Deswegen werden im Moment mehr Stellen geschaffen. Vor allem in der Rechtsabteilung gibt es Bedarf.

Der Anfragenstau hat aber noch andere Ursachen. Zum Beispiel versteht sich das Institut vor allem als Informationsbehörde für die Fachöffentlichkeit. Deshalb sei es bei vielen Anfragen schlicht nicht zuständig. Doch diese Sicht der Dinge fußt nicht auf dem Gesetz, das die Aufgaben des RKI definiert, sondern dürfte eher traditionelle Gründe haben. Dass das RKI in Sachen Krisenkommunikation glänzt, dürfte auch eher eine Einzelmeinung sein – in diesem Fall die des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Defizite bei der Krisenkommunikation waren vor allem zu Beginn der Pandemie ziemlich offensichtlich. Die Pressebriefings liefen mehr schlecht als recht über Periscope und es dauerte seine Zeit, bis die Videos auch bei YouTube zum Nachverfolgen zur Verfügung standen. Auch die täglichen Situationsberichte waren am Anfang eher dürftig und lassen immer noch wichtige Infos vermissen, wie zum Beispiel den regionalen R-Wert. Außerdem liegen dem RKI Daten vor, die es zwar an Landesbehörden schickt, aber nicht selbst veröffentlicht. Die Landesbehörden veröffentlichen diese Analysen aber bisher auch nicht.

Die Folge ist, dass die Öffentlichkeit nicht so informiert wird wie es nötig ist. Das arbeitet dieser Text sehr gut heraus.