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Acht Wochen vor dem Showdown im UN-Sicherheitsrat über Syrienhilfe

Lars Hauch
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
Zum piqer-Profil
Lars HauchMontag, 31.05.2021

Der 10. Juli rückt immer näher. An diesem Tag läuft ein Mandat aus, das die Lieferung humanitärer Hilfe am Assad-Regime vorbei erlaubt. Beschlossen wurde es 2014 vom UN-Sicherheitsrat. Denn das Assad-Regime hatte es nicht so damit, Hilfslieferungen in Oppositionsgebiete zu erlauben.

Das Mandat muss regelmäßig verlängert werden. Bis vor einem Jahr geschah das relativ reibungslos. 2020 aber verhinderten Russland und China eine Verlängerung für drei der vier Grenzübergänge, welche die UN und ihre Partner nutzen dürfen. Übrig blieb nur der Grenzübergang von der Türkei nach Idlib, wo die Not am größten ist. Der Grenzübergang heißt Bab al-Hawa. Und dem könnte es nun auch an den Kragen gehen. 

Dieses Kapitel des Syrien-Krieges mag erstmal etwas technisch klingen, doch es verdient Aufmerksamkeit und gibt Einblicke in die höchst politische Natur humanitärer Hilfe.

Grundsätzlich hat die Regierung eines Staates das Privileg (und die Pflicht), internationale humanitäre Hilfe zu koordinieren. Deshalb hat die Assad-Regierung auch von Tag eins des sogenannten cross-border Mechanismus an protestiert, er würde die Souveränität des Landes missachten. Der Sicherheitsrat, inklusive Russland, entschied dennoch, dass die UN und Partnerorganisationen aus Jordanien, dem Irak und der Türkei direkt Hilfsgüter liefern können, ohne das Assad-Regime um Erlaubnis zu fragen. Die Gründe dafür sind recht offensichtlich: Das Assad-Regime hat Hilfslieferungen in Oppositionsgebiete systematisch verzögert, verhindert und geplündert.

Im Januar und Juli 2020 war es für den Sicherheitsrat wieder an der Zeit, das Mandat zu verlängern. Russland und China haben, wie gesagt, nur Bab al-Hawa in Idlib zugestimmt. Das Argument: Die Sicherheitslage lasse es mittlerweile zu, dass die Hilfe komplett und zentral vom Assad-Regime organisiert werde. Dieses Argument spielt auch heute, ein Jahr später, wieder eine Rolle. Dabei ist bereits das Gegenteil erwiesen. Dort, wo wegen der drei geschlossenen UN-Grenzübergänge die cross-border Hilfe fehlt, fehlt es auch massiv an medizinischen Gütern. Und die Dimensionen in Idlib und Umgebung sind viel, viel gewaltiger.

Ein weiteres Argument Russlands ist, dass die Hilfe unfair verteilt wird: Obwohl in Regimegebieten 8,1 Millionen Menschen hilfsbedürftig sind, landet dort weniger humanitäre Hilfe, als in Oppositionsgebieten, obwohl dort lediglich 5,3 Millionen Hilfsbedürftige leben. Die UN halten dagegen, dass die Situation in den Oppositionsgebieten prekärer ist und entsprechend mehr Ressourcen verlangt.

Darüber hinaus führt Russland an, dass die humanitäre Hilfe in Idlib von der extremistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) missbraucht werde. Angesichts des systematischen Missbrauchs von UN-Hilfe durch die Assad-Regierung ein tricky Argument, aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Obgleich die Standards und das Monitoring in Idlib recht umfangreich sind.

Bevor Anfang Juli über eine Verlängerung abgestimmt wird, nimmt das politische Geschachere Fahrt auf. Russland hat jüngst verlangt, dass die UN testweise Hilfskonvois von Damaskus nach Idlib schicken. Doch selbst dieser Versuch ist bisher gescheitert. Die Assad-Regierung will nämlich, dass die Hilfe vor Ort vom Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) verteilt wird. Der steht allerdings unter Kontrolle des Regimes. Hayat Tahrir al-Sham (HTS) weigert sich, dem SARC Tür und Tor in die Oppositionsgebiete zu öffnen.

Die USA wollen Bab al-Hawa erhalten und gleichzeitig einen Grenzübergang vom Irak nach Nordostsyrien wieder öffnen. In jene Gebiete, die unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) stehen, die amerikanische Unterstützung genießen. Russlands Votum im UN-Sicherheitsrat scheint die US-Regierung sich einiges kosten zu lassen. 

Einigen Berichten nach will Biden eine Ausnahmegenehmigung für ein US-Unternehmen zurücknehmen, das dem Unternehmen erlaubte, Öl in den SDF-Gebieten zu fördern und zu verkaufen. Besagtes unternehmen, Delta Crescent Energy, tat das in Kooperation mit den SDF. Biden würde damit eine Entscheidung von Donald Trump zurücknehmen, der 2019 erklärt hatte, die USA seien "für das Öl" in Syrien. 

Russische Firmen würden das Ölgeschäft gern übernehmen. Ob es dazu kommt, ist noch offen. In acht Wochen wird im UN-Sicherheitsrat entschieden. Bis dahin dürfte noch so einiges passieren. Ausgetragen auf dem Mandat zur Lieferung humanitärer Hilfe, die entgegen der UN-Grundsätze höchst politisch ist.

Acht Wochen vor dem Showdown im UN-Sicherheitsrat über Syrienhilfe

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