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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Donnerstag, 29.03.2018

Vorschläge für eine politische Reform des Euro-Raums

Dass die EU oder zumindest der Euro-Raum einer Reform bedürfen, ist offensichtlich. Denn dass eine Währungsunion ohne eine entsprechende politische Union nicht funktioniert, hat die EU-Krise seit 2008 hinreichend empirisch belegt. Die Frage ist nur, wie genau eine Reform aussehen soll. Darüber gibt es seit der Wahl von Macron viele Kommentare. 

Nun hat ein interessanter Autorinnen-Kreis (Namen siehe unten) aus EU-Politikerinnen, Politikerinnen aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten und Wirtschaftswissenschaftlerinnen einen Vorschlag veröffentlicht, der deutlich konkreter als die meisten bisherigen Debattenbeiträge wird.

Der Charme dieses Vorschlags liegt genau in dieser Zusammensetzung des Autorinnenkreises und darin, dass er bewusst nicht auf der ökonomischen Seite ansetzt, sondern auf der politischen und institutionellen.

Das macht diesen Vorschlag lesens- und diskussionswürdig. 

Ein offener Punkt ist allerdings, dass das Verhältnis von Zentralität und Dezentralität in einer reformierten EU in diesem Vorschlag nicht thematisiert ist. Denn gerade der Katalonien-Konflikt in Spanien zeigt stellvertretend für ähnliche Konflikte in andern Mitgliedsländern der EU, dass eine EU als machtvoll-zentralistischer Staat nach französischem Vorbild nicht funktionieren wird. Aber der Vorschlag dieses Autorinnenkreises ist ja offen für weitere Komponenten. Entscheidend ist nur, dass es nicht beim Diskutieren bleibt und das dieser Vorschlag zur Überwindung der Berliner Aussitzeritis in der EU-Politik beiträgt. Das Potential dazu hat dieser Vorschlag.

Vorschläge für eine politische Reform des Euro-Raums
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Kommentare 2
  1. Eric Bonse
    Eric Bonse · vor mehr als 2 Jahre

    Danke für den Hinweis - leider ist nicht mehr klar, ob es überhaupt noch eine Euro-Reform geben wird. Merkel steht voll auf der Bremse, wie zu befürchten war...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre

      Das Merke auf der Bremse steht, sehe ich auch so. Scholz, dem ich sonst nicht viel abgewinnen kann, scheint sich aber doch etwas anders positionieren zu wollen. Die Zusammensetzung der Autorinnen des Vorschlags deutet für mich allerdings darauf hin, dass man politischen Druck auf Merkel ausüben will, damit endlich etwas konstruktives passiert. Ob das gelingt, ist eine andere Frage.

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