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Fundstücke

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Freitag, 23.02.2018

Knapp daneben ist auch vorbei!

"Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die jungen Wähler" ist ein Kommentar von Ann-Kathrin Nezik auf Spiegel Online überschrieben.

Im Kern fordert er im Interesse der jungen Generation eine Absenkung des Rentenniveaus:

Das liegt vor allem daran, dass die mögliche GroKo etwas zurückdrehen will, das schon lange beschlossen war: die Absenkung des Rentenniveaus, die aufgrund der demografischen Verschiebungen eigentlich unausweichlich ist.

Die demographischen Verschiebungen erzwingen keineswegs eine Absenkung des Rentenniveaus. Bei in etwa gleichbleibender Bevölkerung und leicht steigendem Wohlstand (Bruttoinlandsprodukt) kann das Rentenniveau durchaus gleich bleiben. Die Frage ist, wie die Renten finanziert werden. Hier wird aber nur unhinterfragt ein ökologisches Argument auf eine sozialpolitische Frage übertragen. Unter Umweltsünden der heutigen Generationen leiden in der Tat zukünftige Generationen. In sozialpolitischen Fragen stehen sich aber nicht eine junge und eine alte Generation gegenüber, sondern Wohlhabende und Einkommensarme. Dieser Graben spaltet nicht Alt und Jung, sondern dieser Graben durchzieht alle Generationen. Eine nötige Frage wäre gewesen, ob die Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus zum Schließen dieses Grabens beiträgt.

Auch dass die sog. Mütterrente mit 3,5 Milliarden Euro zu teuer sei, wird beklagt. Kritikwürdig wäre das dahinterstehende Familienbild. Aber die 3,5 Milliarden Euro fließen in den Wirtschaftskreislauf und damit zu einem beachtlichen Teil als Steuern an den Staat zurück. Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem. Zu fragen wäre vielmehr, ob das Geld dort ankommt, wo es benötig wird und ob das mit der Mütterrente verbundene Familienbild noch zeitgemäß ist.

Statt den Koalitionsvertrag zu kritisieren wiederholt dieser Kommentar unhinterfragt uralte neoliberale Dogmen, die bis heute durch keine empirische Untersuchung untermauert wurden.

So ist dieser Kommentar ein gutes Beispiel für schlechten Journalismus!

Knapp daneben ist auch vorbei!
6,7
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Kommentare 4
  1. Rico Grimm
    Rico Grimm · vor mehr als 2 Jahre

    Tatsächlich wäre eine Absenkunge des Rentenniveaus die falsche Entscheidung. Dass aber etwas im Argen liegt zwischen den Generationen müssen wir thematisieren: "Eine Untersuchung der beiden Ökonomen Ronald D. Lee und Andrew Mason zeigt: In Ländern wie den USA oder Frankreich ist es normal, dass der Wohlstand von Alt zu Jung fließt. Die Eltern- und Großelterngeneration bezahlt mehr für die Ernährung, Kleidung und Ausbildung der Jungen, als diese jemals wieder zurückzahlen könnten. Kinder zu kriegen ist deswegen fast überall ein selbstloser Akt. In Deutschland ist genau das anders. Hier fließt das Geld von Jung zu Alt. Die deutschen Kinder versorgen ihre Elterngeneration schon jetzt, obwohl diese noch arbeitet."

    Deswegen glaube ich, dass eine Quote für junge wichtig wäre: https://krautreporter....

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre

      Ich stimme dir völlig zu, dass es Veränderungen braucht. Die demographische Struktur unserer Gesellschaft hat sich unbestreitbar verschoben. Aber es gibt eben der Absenkung des Rentenniveaus auch die Option, die Verteilungsmechanismen des Bruttoinlandsproduktes so zu verändern, dass niemand in Armut leben muss. Man könnte sagen, wir produzieren mit Bill Gates (Digitalisierung) und verteilen nach wie vor mit Bismarck. Gerade von einer jungen Autorin könnte man doch erwarten, dass sie die alten neoliberalen Dogmen eines angeblichen Krieges zwischen den Generationen nicht umhinterfragt übernimmt, sondern nach Alternativen fragt oder auf Alternativen verweist. Österreich zeigt ja, dass es auch anders geht. Also ist die Absenkung des Rentenniveaus eben nicht unausweichlich. Kommentatoren sollten fragen, hinterfragen, Debatten eröffnen und nicht Dogmen kritiklos zementieren.

    2. Moritz Orendt
      Moritz Orendt · vor mehr als 2 Jahre

      @Jürgen Klute Danke für den piq und eure Diskussion.

      Tatsächlich finde ich den Kommentar gut und richtig. Ich habe ihn auch anders gelesen als Jürgen. Ich habe das so verstanden, dass Ann-Kathrin Nezik vor allem beklagt, dass die große Koalition Politik mit alten Menschen für alte Menschen macht. Dafür ist die zurückgenommene Rentenkürzung nur ein Beispiel. (Ein anderes sind die schlechten Berufschancen junger Menschen - die jetzt nicht die Politik verursacht hat, wogegen sie aber auch nichts tut). Und Deutschland aufpassen muss, nicht zur Opakratie zu verkommen, weil die Alten nunmal in der Mehrheit sind und die Mehrheit in der Demokratie bestimmt.

      Und natürlich wäre es besser, mit einer Vermögenssteuer zu arbeiten, aber die steht halt nicht zur Debatte. Zur Debatte steht Rentenniveau absenken (weniger Umverteilung von eher armen Jungen zu eher reichen Alten) und Rentenniveau nicht absenken + Geschenke wie Mütterrente verteilen (mehr Umverteilung von eher armen Jungen zu eher reichen Alten).

      Da finde ich es total legitim und aus meiner Sicht auch richtig, zu sagen: Das ist falsche Politik!

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre

      @Moritz Orendt Hallo Moritz, mein Interesse ist es nicht, den Koalitionsvertrag zu verteidigen. Die von dir angesprochenen Probleme sehe ich ganz ähnlich. Meine Kritik an dem Kommentar von Ann-Kathrin Nezik richtet sich darauf, dass sie schreibt, eine Absenkung des Rentenniveaus sei unausweichlich. Das halte ich für falsch. Natürlich muss vieles geändert werden. Warum fragt die Kommentatorin nicht nach Alternativen zur Absenkung des Rentenniveaus? Warum fragt sich nicht, ob die Maßnahmen der GroKo tatsächlich zum Abbau bzw. zur Vermeidung von Altersarmut taugen? Denn es gibt Altersarmut in der BRD. Natürlich kann man die Mütterrente hinterfragen. Einmal im Blick auf das dahinter stehende Familienbild und daraufhin, ob die Altersvorsorge nicht angepasst werden muss an andere Lebensweisen und Familienstrukturen bzw. Single, etc. Und zum anderen im Blick darauf, ob auch diese Maßnahme wirklich zur Vermeidung bzw. zum Abbau von Altersarmut tauft. Das Thema Altararmut trifft ja letztlich auch die junge Generation. Was bedeutet denn eine weitere Absenkung des Rentenniveaus für junge Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen? Aber die Kommentatorin hat m.E. nur das Klischee des Krieges der Generationen bedient und übersieht dabei, dass der Graben zwischen arm und reich sich durch alle Generationen zieht. Deshalb geht der Kommentar m.E. an der Problemlage vorbei. Dabei ist das Thema ebenso spannend wie brennend.

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