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Europa

Meloni arbeitet am Aufbau einer rechten Mehrheit im EP

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteSamstag, 06.01.2024

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überlege, ob sie für das Europaparlament kandidieren solle, berichtet das europäische Nachrichtenportal Euractiv. Es ist kaum anzunehmen, dass Meloni ernsthaft plant, ihre Position als italienische Regierungschefin, der ihr ja auch einen Sitz im Rat der EU sichert, gegen einen von über 700 Sitzen im Europäischen Parlament einzutauschen. Der Euractiv-Artikel von Marta Rullán deutet vielmehr darauf hin, dass Meloni an einer Strategie arbeitet, die Mehrheiten im Europäischen Parlament massiv nach rechts zu verschieben bei der die nächsten Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet. Immerhin hat sie in dem deutschen MdEP und Vorsitzenden der EVP im Europaparlament und der EVP Manfred Weber (CSU) bereits einen Bündnispartner, der seit längerem mit der extremen Rechten im EP flirtet und kooperiert, um eine wirksame Klimapolitik und eine faire Handelspolitik zu boykottieren. Und auch der deutsche Bundeskanzler Olf (SPD) hofiert Meloni ganz unverhohlen – beide sitzen im Rat der EU. Melonis Strategie könnte also mit dieser sehr speziellen Art schwarz-roter Unterstützung aus Deutschland (in alter unseliger Tradition) durchaus aufgehen.

Meloni arbeitet am Aufbau einer rechten Mehrheit im EP

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Kommentare 10
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 2 Monaten

    Meloni scheint eine, wenn nicht die politisch begabteste extreme Rechte zu sein.

    In diese Richtung weist auch dieser nicht kostenlose Artikel in den BLÄTTERN
    https://www.blaetter.d...
    und der freie BLÄTTER-Podcast https://www.blaetter.d...

    Der Artikel endet mit den alarmierenden Sätzen, dass sich Meloni könnte zu einem "neuen gefährlichen Prototyp einer ultrarechten Politikerin etablieren könnte: serios im Auftreten, diplomatisch versierter als ihre oft polternden Vorgänger, aber im Kern nicht weniger nationalistisch und autoritär. ... Gelingt es Meloni also, eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener hinter ihrer 'Mutter aller Reformen' zu versammeln, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen - als Vorbild aller Demokratieverächter."

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      Heißt das, Meloni steht deiner Meinung nach nicht auf dem Boden der Demokratie? Wem nutzt ein solches absolutes Feindbild?

    2. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Meloni ist eine moderne italienische Faschistin, die ganz sicher nicht auf dem Boden einer liberalen Demokratie steht, zu der Menschenrechte, Minderheitenrecht und soziale Rechte und soziale Ausgleich gehören. Melonis Migrations- und Asylpolitik und ihre Sozialpolitik sprechen eine eindeutige Sprache.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Ok, klares Feindbild ….

    4. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Das hat nichts mit Feindbildern zu tun, sondern mit nüchterner politischer Analyse und einer konsequenten demokratischen Haltung, die auf den Folgen des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus basiert und auf den daraus resultierenden internationalen Menschenrechten und der Idee der europäischen Einigung.

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Sorry, aber ich sehe da weder eine nüchterne Analyse noch eine konsequent demokratische Haltung. Es ist für mich der Versuch eine demokratisch legitimierte rechte Politik, die man ablehnt, durch die Gleichsetzung mit Faschismus zu bekämpfen. Statt mit Inhalten sowie mit eigener und besseren Politik. Die eigene Vergangenheit vergißt man dabei auch gleich elegant. Ich würde ja analog dazu nicht jeden Linken heute als modernen Stalinisten bezeichnen - aber kritisch erinnern sollte man sich schon. Im Grunde hat das m.E. was von Verschwörungstheorie. Daraus wird nichts Gutes erwachsen ….

    6. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Sorry, das ist dann wirklich dein Problem, wenn du nicht merkst, wo Meloni politisch steht und was sie politisch betreibt. Es ist eine moderne Variante von Faschismus, die bereits Pasolini in seinen Schriften als zu erwartende zukünftige moderne Version des Faschismus skizziert hat. Wer sich weigert, diese moderne Form des Faschismus wahrzunehmen und zu als das zu erkennen, was es ist, mach sich zum Türöffner dieser modernen Vision von Faschismus.

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Ja, irren ist menschlich. Mal sehen, wie es weitergeht …..

    8. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 2 Monaten

      Käme dann bei den Landtagswahlen 2024 in Deutschland die AfD in Regierungsbeteiligung, was ja nicht ganz auszuschließen ist, dann bekäme Meloni aus einem weiteren großen Gründungsland (zu dessen Zivilisierung die EU u.a. gegründet wurde) Umterstützung. Die liefe dann z.T. über den Einfluss der Länderregierungen über den Bundesrat auf die Bundespolitik und zum anderen über die Ländervertretungen der deutschen Bundesländer bei der EU in Brüssel. Das wäre zwar erstmal noch eine nur indirekte Einflussnahmemöglichkeit auf die EU, aber es wäre eine weiterer stabilisierender Baustein in Melonis Strategie, das EP nach rechts zu schieben und damit die ursprüngliche Idee der EU auszuhebeln.

    9. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 2 Monaten

      @Jürgen Klute Es ist nach Steffen Vogels Essay die neue Strategie. Er belegt sie auch und merkt an: "Marine Le Pen versucht sich in Frankreich schon länger an einer ähnlichen Strategie, noch aber aus der Opposition."

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