„Mit der Wärmewende rückt das Thema Klimaschutz näher als bisher an die Bürgerinnen und Bürger heran, eben bis in den Heizungskeller“ 
Otmar Edenhofer, MCC-Direktor und ein Co-Autor der Studie

In dem immer noch nicht ganz geklärten bitteren Streit um das Gebäudeenergiegesetz geht es um nicht weniger als den Erfolg der Dekarbonisierung in Deutschland, denn etwa ein Drittel unserer Emissionen entstehen im Gebäudesektor. In diesem piq geht es um ein unmittelbar verwandtes Thema, nämlich um den Emissionspreis als Hebel, die nötigen großen Investitionen zu motivieren. Er ist eine Zusammenfassung einer Studie des MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change)

Der Kerngedanke ist, dass bei Einführung des EU-ETS 2 sehr hohe CO₂-Emissionspreise zu erwarten sind, nämlich 275 €/t in 2030 und 400 €/t. Dies bedeutet für ein schlecht gedämmtes¹, mit Erdgas beheiztes Haus mit 150 m² beheizter Fläche monatliche Mehrkosten von ungefähr 150 bzw. 220 € gegenüber heute. 

Es ist logisch, dass diese Summen zum für Konsum verfügbaren Teil des Einkommens in Beziehung gesetzt werden müssen, um die Belastung einer Haushaltsgruppe zu quantifizieren. Wenn man das macht, ergibt sich, dass der Anteil der stark belasteten Haushalte relativ klein ist – es handelt sich hauptsächlich um die Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern niedrigem und mittlerem Einkommen. Hier können Härtefälle durch die laufenden Ausgaben mit einem Bruchteil der Einnahmen vermieden werden.

Natürlich könnte man jegliche Belastung vermeiden, wenn alle Einnahmen zurückverteilt würden. Dagegen sprechen aber mehrere Argumente:

• Investitionen fallen punktuell an, d.h. in einem gegebenen Jahr haben nur zwei oder drei Prozent der Haushalte Ausgaben für Wärmedämmung und Heizungsersetzung, die aber jeweils sehr hoch sind. Eine komplette, gleichmäßige Rückverteilung entspricht dem nicht. Die sozial gezielte Unterstützung ermöglicht es, Mittel übrig zu behalten, mit denen diese hohen Einzelinvestitionen unterstützt werden können. 
• Das Deutsche Emissionhandelssystem für Kraft- und Brennstoffe wird ab 2026 in den EU-ETS 2 übergehen. Dieser sieht einen Klimasozialfonds vor, der aber nur einen Bruchteil der Einnahmen wieder zurückverteilt.
• Sozialforschung hat ergeben, dass die Bevölkerung Emissionsbepreisung viel stärker unterstützt, wenn die Einnahmen zur Dekarbonisierung investiert werden, anstatt einfach zur Milderung der Effekte zurückverteilt. 

Wer tiefer in das Thema einsteigen möchte, dem ist die Studie selbst zu empfehlen. Querlesen der Zusammenfassung und einige lehrreiche Grafiken über die Emissionspreis-Vorhersagen, die Wirkung verschiedener Rückzahlungsmodi und die Belastung durch die Emissionspreise geben ein Gefühl für die Situation. 

In ihr werden verschiedene Modifikationen des Klimageldes diskutiert, die die Zielgenauigkeit verbessern könnten:

• Anrechnung auf die Einkommenssteuer würde niedrige Einkommen bevorzugen
• Berücksichtigung der Wärmeverluste und Heizungsart des Gebäudes würde besonders betroffene Haushalte stärker unterstützen - aber hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.
• Einfache Pro-Kopf-Auszahlung plus Härtefallregelung hätte geringeren Verwaltungsaufwand zur Folge.
• Investitionsunterstützung dürfte für ärmere Hausbesitzer unabdingbar sein, da sie kaum über die nötigen freien Mittel verfügen.

Diese ändern aber nichts an der Kernaussage der Notwendigkeit des sozial gezielten Klimageldes.

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¹ Bei flächenbezogenem Wärmeverlust von 220 kWh/m²/a, was für sehr viele ältere Ein- und Zweifamilienhäuser ungefähr zutrifft. Siehe etwa diese DUH-Studie, Abb. 4.