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Klima und Wandel

Warum Klimapolitik sozial sein muss, um wirken zu können

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresFreitag, 28.07.2023

Vor ein paar Tagen veröffentlichte die gemeinnützige Organisation "More in Common" neue Daten, die zeigen: Die Klimabewegung hat in der deutschen Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren drastisch an Rückhalt verloren. Nur noch 34 % sagen: "Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland ... hat grundsätzlich meine Unterstützung." 2021 waren es noch doppelt so viele.

Es liegt nahe, das mit den Aktionen der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. Tatsächlich sagen nur 8 % der von "More in Common" Befragten, dass sie Verständnis für deren Straßenblockaden hätten. 85 % bringen kein Verständnis auf. Vor zwei Jahren waren Fridays for Future, deren Schulstreiks viel weniger kontrovers debattiert wurden, in der Öffentlichkeit noch viel präsenter. Sie gut zu finden, fiel den Befragten vermutlich leichter als jetzt die Letzte Generation zu unterstützen. 

Interessant dabei ist, dass Klimaschutz den Menschen wichtig bleibt, selbst wenn sie die radikalen Protestaktionen der Letzten Generation ablehnen. Zu dem Ergebnis kam letztens auch eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin.

Allerdings hat sich seit 2021 auch die gesamte politische Lage grundlegend verändert: 99 % der Menschen spüren die Auswirkungen der steigenden Preise. Inflation und Energiekrise setzen viele unter Druck. Die Leute werden dünnhäutiger. Der Soziologe Stefan Aykut ordnet die neuen "More in Common"-Daten deshalb auf stern.de so ein (Aykut war an der Erhebung selbst nicht beteiligt): 

Die Bedingungen für den Aktivismus hätten sich verändert. Verhärtete Fronten in der Klimapolitik zeigten, dass gesellschaftliche Veränderungen abgelehnt werden. Und je mehr ein Thema diskutiert wird, desto größer die Uneinigkeit. Solange es darum geht, Probleme zu beschreiben, seien sich Menschen schnell einig. "Sobald es aber konkret um Lösungen, und damit um Verteilungsfragen geht, ist es vorbei mit der Einigkeit", erklärt Aykut.

Jetzt kann man natürlich fragen, ob Aktivismus sich nicht an neue gesellschaftliche Bedingungen anpassen müsste. Aber mir geht es hier gar nicht um die Diskussion darüber, ob die Aktionen der Letzten Generation der Sache des Klimaschutzes nun schaden oder nützen. Das wird ja anderswo ausführlich debattiert. 

Für mich ist "Verteilungsfragen" hier das entscheidende Stichwort. Denn Klimapolitik ist für die Einzelnen zunächst mit Kosten verbunden – entweder, weil Heizöl und Benzin mit einem CO₂-Preis belastet und deshalb teurer werden oder weil Regeln und Verbote die Nutzung von fossilen Heizungen und Autos nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erlauben und weil dann klimafreundliche Technik angeschafft werden muss. (Von Konsumverzicht will ich hier gar nicht reden, weil der Widerstände ganz anderer Art auslöst.)

Das heißt: Die meisten Leute sind wegen der steigenden Preise unter Druck. Und jetzt kommen auch noch die "Klimakleber" und bedrängen sie (oder Menschen, denen sie sich verbunden fühlen) im Alltag. Klar reagieren viele dann abwehrend.

Ob die Menschen Klimapolitik unterstützen, "hängt sehr stark davon ab, ob sie ihre Umsetzung als wirksam und gerecht empfinden", hat der Sozialwissenschaftler Ingo Wolf an anderer Stelle gesagt. Das bestimme "sogar stärker als andere Faktoren, wie groß die Unterstützung und Akzeptanz von Klimapolitik in der Bevölkerung ist".

Wie wirksam und fair ist also die deutsche Klimapolitik derzeit? Der Ökonom Marcel Fratzscher befasst sich im hier gepiqden Text vor allem mit dem CO₂-Preis für Heizungen und im Verkehr, der in Zukunft steigen soll. Er schreibt:

(D)ie hohen Energiekosten bei einem gleichzeitig steigenden CO₂-Preis erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter und schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für dringend notwendige Reformen bei Klima- und Umweltschutz.

Und er belegt mit Zahlen, wie groß die wirtschaftliche Belastung durch die Energiepreise (inklusive CO₂-Steuer) sein kann:

Bereits heute geben die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte durchschnittlich knapp sieben Prozent ihres Nettoeinkommens alleine für Heizkosten aus. In Zukunft (d. h. in einer langfristigen Betrachtung, AE) werden wohl alleine die Heizkosten aufgrund der steigenden CO₂-Steuer circa zwölf Prozent des Nettoeinkommens verschlingen.

Unter den Einkommensschwächsten müsse künftig sogar 

jeder vierte Haushalt ... sogar mehr als zehn Prozent des monatlichen Einkommens zusätzlich für Energie (inklusive CO₂-Steuer) entrichten ... Für viele bedeutet das eine erhebliche Einschränkung ihres Lebensstandards.

Während die Wohlhabenden die zusätzlichen Belastungen relativ leicht wegstecken können (auch das rechnet Fratzscher in seinem Text vor), geht es den Menschen mit geringem Einkommen an die Substanz.

Um auf die beiden von Ingo Wolf genannten Kriterien zurückzukommen: Wirksam für den Klimaschutz ist so ein CO₂-Preis vielleicht. Aber fair? 

Verrückt: Die Bundesregierung selbst hat eine Idee, wie der CO₂-Preis sozialer gestaltet werden könnte. Im Koalitionsvertrag hat sie ein Klimageld versprochen, das

einen großen Teil der zusätzlichen Kosten von Haushalten mit geringen Einkommen abdecken und sie somit sehr effektiv entlasten könnte,

wie Fratzscher schreibt. 

Es wäre ein wichtiges Element einer wirksamen, fairen Klimapolitik. Doch wann das Klimageld kommen soll, steht in den Sternen. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Ampel seine Einführung noch in dieser Legislaturperiode plant.

Warum Klimapolitik sozial sein muss, um wirken zu können

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Kommentare 3
  1. Dominik Lenné
    Dominik Lenné · vor 9 Monaten

    Ja, passt zu diesem Piq hier: https://www.piqd.de/kl.... Ist eigentlich logisch - man muss kein zweiter Einstein sein, um das zu verstehen.
    Bleibt Frage 1: Wann klappt der Auszahlungsmechanismus?
    Frage 2: Wann ist der Entwurf für das Klimageld ausgereift, der in der "Ressortübergreifenden Abstimmung" ist? (https://www.stuttgarte...)
    Das Thema müsste *jetzt* öffentlich diskutiert werden, wabert aber in irgendwelchen Fachkreisen herum, unter dem Radar der Öffentlichkeit. Das ist nicht gut. Kommunikation und konstruktive Diskussion ist Alles.

    1. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 9 Monaten

      ich befürchte, dass das von der FDP willentlich blockiert wird. ich befürchte, dass das von der FDP willentlich blockiert wird.

  2. Ferdinand H
    Ferdinand H · vor 9 Monaten

    Für das Klimageld müssten die Einnahmen aus der CO2 Steuer genommen werden, die sind aktuell im Klimafond. Der wird allerdings von immer mehr Politikern versucht anzuzapfen für immer fragwürdigere Projekte...

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