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Technologie und Gesellschaft

Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Donnerstag, 07.07.2016

Wir brauchen endlich ein Open Data Gesetz

Während derzeit ein Bundesland nach dem anderen ein Transparenzgesetz vorlegt, tut sich bezüglich einer überfälligen Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und im Bereich Open Data auf Bundesebene seit Jahren nichts Substanzielles. Gerade ist man, nach jahrelanger Untätigkeit, zwar der Open Government Partnership (OGP) beigetreten, sonst tut sich aber wenig. Dabei hatte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ interfraktionell zahlreiche Vorschläge bereits in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt. Es scheint als habe die Große Koalition mittlerweile keinerlei Anspruch mehr, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen. Ob das von ihr im Koalitionsvertrag versprochene Open-Data-Gesetz tatsächlich noch kommt, ist aus heutiger Sicht fraglich. Insgesamt vergibt die Bundesregierung massive Chancen, sowohl für die Vitalisierung unserer Demokratie als auch für wirtschaftliche Innovationen und riskiert, dass wir im internationalen Vergleich weiter den Anschluss verlieren. Durch die Nichtvorlage zentraler Bausteine einer kohärenten E-Government-Strategie und einer mangelnden Koordinierung verschiedener Akteure, zum Beispiel über den vor Jahren extra hierfür geschaffenen IT-Planungsrat, lässt die Bundesregierung die in zahlreichen Studien belegten Potentiale von Open und E-Government auch weiterhin weitgehend ungenutzt. In einem aktuellen Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, den Stillstand im Bereich E-Government zu beheben und ein Open Data Gesetz vorzulegen.

Wir brauchen endlich ein Open Data Gesetz
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