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Technologie und Gesellschaft

Michael Seemann
Kulturwissenschaftler, Autor, Internettheoretiker
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piqer: Michael Seemann
Samstag, 22.10.2016

Das Ende der Snowdenaffäre

Im Juli 2013, als sich der erste Schock der Snowdenenthüllungen bei mir gelegt hatte, kam ich ins Grübeln. Was, wenn das Thema tatsächlich niemanden so richtig interessiert? Dass es ein Thema für ein paar Netzmenschen, Aktivist/innen und Journalist/innen ist, die es eh seit längerem beackern - aber sonst alle nur mit den Schultern zucken? Ich schrieb damals:

"Wenn sich die Leute mit Prism abfinden – und es sieht alles danach aus, als müssten sie das tun – ist der Datenschutzdiskurs in Deutschland in erheblichen Schwierigkeiten."

Jetzt, über drei Jahre später, wird diese Indifferenz offenbar. Nämlich an den (nicht-)Reaktionen auf das neue BND-Gesetz. Es ist ein Gesetz, das im Grunde den gesamten Schock der Snowdenenthüllungen schulterzuckend legalisiert. Alles, das, was uns damals den Atem verschlug, wird nun einfach legal. Es ist wahrscheinlich das größte Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik.

Und es ist allen egal. Ich muss gestehen, dass selbst ich erschrocken bin, wie wenig Priorität dem Überwachungsthema noch entgegengebracht wird. 

Aber vielleicht sollte uns das nicht wundern: Wenn man den Menschen immer wieder erzählt, dass sie seit 10 Jahre überwacht werden, warum sollten sie dann noch Angst vor weiteren 10 Jahren Überwachung haben?

Klar macht das auch die Kolumne von Sascha Lobo, der immer an forderster Front gegen die NSA- und BND-Überwachung angeschrieben hat. Er provoziert zunächst mit der Aussage, er wäre ein Fan des BND-Gesetzes, nur um dann zu prognostizieren, dass es dadurch unumgänglich zum ÜberwachungssuperGAU kommen wird.

Der Denkfehler ist nur folgender: wenn man sich öffentlich den ÜberwachungssuperGAU wünschen kann, dann ist damit seine Egalheit bereits bewiesen. Machen sie den Test: versuchen Sie das mal mit Atomkraft oder Rechtsextremismus.

Mit der Verabschiedung des BND-Gesetzes ist die Snowdenaffäre jedenfalls endgültig politisch abgeschlossen. Ab nun arbeitet der NSA-Untersuchungsausschuß nur noch für die Historiker/innen.

Das Ende der Snowdenaffäre
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Kommentare 2
  1. Monika Kienle
    Monika Kienle · vor etwa einem Jahr

    ich habe diese Verabschiedung resigniert wahrgenommen. Wieso aufschreien, wenn wir gerade vor jedem möglichen Selbstmordattentäter gerade noch rechtzeitig wegen der Arbeit der Geheimdienste gewarnt werden. Da spar ich mir die Empörung und danke für das Zuckerle: Whistleblower gehen straffrei aus. Also wir werden informiert wenn der BND etwas macht, was er nicht darf, obwohl er fast alles darf.
    Dann hat Snowden doch jetzt gewonnen. Oder etwa nicht? (Ironie aus)

  2. Gurdi (Krauti)
    Gurdi (Krauti) · vor etwa einem Jahr

    Die Kreise die derartige Politik kritisieren sind halb in der Politik kaum vertreten. Das ganze ist ein Armutszeugnis.