Heute hielt H. Seehofer seine Regierungserklärung im Bundestag. Traditionell folgt darauf eine Aussprache mit Fragen der anderen Parteien.

Der Bundestag scheint eins über das innenpolitische Ziel zu sein: Der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Es herrscht jedoch eine große Uneinigkeit darüber, wie das zu erreichen ist und wie die Prioritäten zu setzen sind. 

Seehofers Plan:

• für Sicherheit sorgen, ohne Sicherheit versprechen zu können
  
• eine gesteuerte und begrenzte Migration
  
• gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen
• ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland
• ausreichend Wohnraum und bezahlbare Mieten
  

„Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz“, sagte Seehofer. Dasselbe gelte auch „bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen“, bekräftigte der Innenminister in seiner Rede.

Kritik der anderen Parteien:

• Die AfD spricht von "Etikettenschwindel", behauptet also kopiert zu werden, ohne jedoch den Kern zutreffen: Obergrenze! Außerdem sei der Islam „nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit“.
  
• Die SPD kritisiert mangelnden Europa-Fokus, Sicherheit sei nur durch "mehr Europa" zu schaffen.
• Der FDP fehlte das Thema Digitalisierung & Datenschutz, außerdem sei der Islam-Satz Seehofers "beste Propaganda für den IS."
• DIE LINKE betonte, Seehofer würde die "tatsächlichen Probleme der Menschen" mit seinem Plan verfehlen und mit Blick auf die Bayern-Wahl sich als "Hardliner" geben.
• Die Grünen unterstrichen, dass Seehofer primär gesellschaftliche Zwietracht säe, "während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet würden" und zur Erreichung des Ziels Folgendes betonen sollte: „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“.

"Null-Toleranz" und "Tempo machen" sind so neue Sprüche aus dem Innenministerium. Konkrete Maßnahmen für politische Bildung, Integration und Bürokratieabbau fehlten gänzlich.