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Osteuropa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel

Die EU will Polens Rechtsregierung an die Kandare nehmen

Eine Nachricht lässt aufhorchen: EU-Kommissar Günthe Oettinger will im Verhältnis zu Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Konkret würde das bedeuten, dass die EU die Gesetzgebung in Warschau auf ihre Demokratietauglichkeit hin überprüft und Polen im äußersten Fall das Stimmrecht in den EU-Gremien entziehen könnte. Das wiederum wäre eine Premiere - und ist damit wohl gegenwärtig kaum mehr als eine Drohgebärde.

Die EU will Polens Rechtsregierung an die Kandare nehmen

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Kommentare 4
  1. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor 11 Monaten

    Ob es wirklich nur eine Drohgebärde bleibt, dürfte von Polen abhängen. Sicher wird dem Land nicht gleich das Stimmrecht in den EU-Institutionen entzogen. Aber die Frage stellt sich gleichwohl, wie man mit einem Staat umgeht, der nicht mehr die Kopenhagener Kriterien in Gänze erfüllt, etwa weil er die Gewaltenteilung hintertreibt.

    1. Ulrich Krökel
      Ulrich Krökel · vor 11 Monaten

      Natürlich stellt sich diese Frage, sogar drängend. Das Problem ist nur: Die EU selbst hat keine Antwort und wird sie, so fürchte ich, auch nicht so bald finden.

    2. Frederik Fischer
      Frederik Fischer · vor 11 Monaten

      @Ulrich Krökel In der Zwischenzeit, dürfte dieser Vorstoß primär als Brandbeschleuniger für die nationalistische Politik der Regierung dienen, oder bewerte ich das falsch?

    3. Ulrich Krökel
      Ulrich Krökel · vor 11 Monaten

      @Frederik Fischer @Frederik Fischer Genau das ist der Punkt! Nichtstun geht nicht (von EU-Seite, meine ich), aber wer sich von außen einmischt, steht eben schnell als Oberlehrer da, und keiner mag Oberlehrer. Eine Trotzreaktion ist im Grunde programmiert.

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