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Politik und Netz

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz

Spott über CSU-Idee zum Internet

Nur drei Tage ist das neue Jahr alt und schon trollt die CSU wieder das ganze Land mit höchst populistischen und kaum umsetzbaren Vorschlägen. So schlug man in einem Papier, das im Zuge der Klausur in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll, jüngst vor, Hasskommentare vor Veröffentlichung zu löschen. Dies wäre in der Realität nicht nur kaum durchführbar, es widerspricht zudem klar geltender deutscher und EU-Rechtslage. Von denjenigen, die wissen, wie das Netz funktioniert, hagelt es Spott – und selbst CSU-Politiker gehen auf Distanz. Ob die entsprechende Passage dennoch verabschiedet wird, bleibt spannend. 

Spott über CSU-Idee zum Internet

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Kommentare 2
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor 11 Monaten

    mein Kommentar wurde leider vorab gelöscht...

    1. Konstantin von Notz
      Konstantin von Notz · vor 11 Monaten

      Richard, bist du es?

      twitter.com/gutjahr/s...

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