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Medien und Gesellschaft

Matthias Spielkamp
Gründer von AlgorithmWatch.org, Herausgeber von iRights.info, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
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piqer: Matthias Spielkamp
Montag, 23.05.2016

Was ist von der Reform des BND-Gesetzes zu erwarten? Nichts.

Der BND agiert in vielen Belangen ohne gesetzliche Grundlage und ohne effektive Kontrolle. Der Dienst und seine Mitarbeiter verstoßen aktiv gegen Grundrechte, aber vor allem verstößt das "System BND" gegen Grundrechte. Obwohl sich die allermeisten Experten in diesen Fragen einig sind, ist von der bevorstehenden BND-Reform kaum eine Verbesserung zu erwarten. (Offenlegung: Ich bin Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Wir waren Mitveranstalter der Tagung, von der berichtet wird, und klagen gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht.)

Was ist von der Reform des BND-Gesetzes zu erwarten? Nichts.

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