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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 30.06.2020

Was vom Kohleausstiegsgesetz zu halten ist

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, twitterte gerade: "Stehende Hitze-> Brände-> tauender Permafrost-> Jet Stream Flaute-> mehr Stehende Hitze-> nächste Runde. Wir nähern uns ungebremst den Klimakipp-Punkten. Die Corona Rettungspakete müssen für grünen Umbau der Wirtschaft genutzt werden." Anlass sind die neuen Rekordtemperaturen in Sibirien. Was macht aber seine mitregierende SPD? Sie beschloss an diesem Dienstag, dass Deutschland erst 2038 aus der Kohle aussteigen wird. Und dass die SPD-Wähler als Steuerzahler den Kohlekonzernen Milliarden bezahlen werden, obwohl diese seit Jahrzehnten wissen, dass sie ihr Geschäftsfeld umbauen müssen. (Natürlich müssen auch die Unionswähler blechen, aber die Union behauptet zumindest nicht, dass sie sich für eine Umverteilung von reich zu arm einsetzt.)

Das Kohleausstiegsgesetz der Großen Koalition, ein bemerkenswerter Akt politischer Ignoranz. Da ist zuerst die Laufzeit: Für die Ziele des Paris-Protokolls, das ja alle EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt haben, kommt ein europäischer Kohleausstieg 2030 zu spät. Dass die US-Amerikaner oder Chinesen mit einem solchen Ausstieg anfangen, ist nicht wahrscheinlich. Das Mutterland des Kohlekapitalismus - Großbritannien - will deshalb spätestens 2024 sein letztes Kohlekraftwerk vom Netz nehmen, Frankreich, Portugal und die Slowakei bereits 2023. Spanien nimmt heute die Hälfte seiner Kohlekraftwerke vom Netz, 2025 soll dort Schluss sein. Schweden, Österreich und Belgien sind bereits kohlefrei, Dänemark, die Niederlande und Finnland wollen aus der Kohleverstromung spätestens 2030 austeigen. Die Große Koalition schießt mit ihrem Kohleausstiegsgesetz das Paris-Protokoll tot.

Zweitens wird die verfehlte Geschäftspolitik der deutschen Kohlekonzerne mit dem Gesetz auch noch belohnt: Nicht nur, dass sie für ihre klimaschädliche Geschäftspraxis ungeschoren davon kommen, für sie werden auch noch "Förderprogramme" in Höhe von 40 Milliarden Euro aufgelegt - für die Umrüstung von Kraftwerken - wie es heißt. Entsprechend jubilierend ist der Kommentar der Kohlelobby, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft: "Im Grundsatz erfreulich sind die vorgesehenen Regelungen, mit denen entschädigungsfreie Stilllegungen von Kraftwerken vermieden werden sollen." Zudem erhalten die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg Milliardenbeträge für den Umbau der Wirtschaft aus den Taschen der Steuerzahler. Wenn ich Mecklenburger oder Niedersachse wäre, ich würde in die Tischkante beißen.

Drittens machen sich Union und SPD mit diesem Gesetz zu den Bütteln der Kohlelobbyisten. Selbst Teile der Aktionäre von RWE wollen eher aus der Kohle raus, als die Große Koalition. Am Freitag soll das Gesetz jetzt vom Bundestag beschlossen werden - und auch Karl Lauterbach wird sicherlich zustimmen!

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