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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Montag, 29.06.2020

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – was wird aus dem Green Deal?

Eigentlich sollte man denken, die Debatte sei schon längst entschieden: Klima und Wirtschaft sind kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil: Gute Klimapolitik hilft der wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie die Strukturen schafft, in denen Wirtschaft auch in Zukunft funktionieren kann. Durch erneuerbare Energien statt fossile Brennstoffe, zum Beispiel, oder durch Produktions- und Konsumformen, die sparsamer mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen als bisher.

Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche: Gute Wirtschaftspolitik hilft dem Klima, indem sie darauf achtet, die Wirtschaft auf lange Sicht nicht ihrer eigenen Grundlagen zu berauben, sondern diese zu erhalten und vielleicht sogar zu vermehren. (Und idealerweise achtet sie dabei natürlich auch noch auf soziale Aspekte, aber das ist eine andere Baustelle und wird deshalb hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.)

Das ist eine ziemlich lange Vorrede für etwas, das eigentlich mittlerweile so gut wie allen klar sein sollte. Die Christdemokraten im EU-Parlament aber sehen Wirtschaft und Klima offenbar immer noch als Gegensätze. Sie nehmen, so berichtet die FAZ unter Berufung auf die Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Corona-Krise zum Anlass, den "Green Deal" der EU-Kommission in Frage zu stellen.

(Sie) wollen die Pläne der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig machen.

(...)

Die EU-Kommission will Europa mit dem „Green Deal“ bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das bisherige Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 soll nach dem Willen der Kommission zudem auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Dazu verlangte Weber (gemeint ist Manfred Weber aus der CSU), die Kommission müsse überzeugend darlegen, dass diese Verschärfung der Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sei. Ohne Vorlage entsprechender Zahlen werde es mit seiner Fraktion „keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum ’Green Deal’ geben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat angekündigt, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu stellen. Die beginnt am 1. Juli. Und auch die EU-Kommission hält natürlich an ihren Plänen fest – und hofft dabei auf deutsche Hilfe. Heißt: Im kommenden Halbjahr wird in Brüssel erneut um die Klimaschutzpolitik der EU gerungen werden, und der Konflikt ist bereits eröffnet.

Helga Schmidt, Brüssel-Korrespondentin des WDR, liefert im hier gepiqten Text samt Audio noch ein wenig Hintergrund dazu.

Frans Timmermanns, der Klima-Kommissar, bezeichnet darin den Green Deal als "unsere Wirtschaftsstrategie". Nichts Schönes, das man dazufügt, sondern etwas Notwendiges. Timmermanns

will verhindern, dass jetzt Milliarden in den Wiederaufbau der alten Wirtschaft gesteckt werden. Stattdessen soll gefördert werden, wer klimafreundlich produziert – etwa erneuerbare Energien, saubere Technologien, flächendeckende Ladenetze für Elektrofahrzeuge in ganz Europa und die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen.

Doch die Industrielobbyisten vieler Branchen – beispielsweise Auto, Agrar, Kunststoffe – setzen sich beharrlich gegen die von der Kommission vorgesehenen Klima- und Umwelt-Vorgaben ein. Und die deutschen Christdemokraten im EU-Parlament, Parteigenossen Merkels, sind dabei offenbar auf ihrer Seite. Wie viel das Bekenntnis der Kanzlerin für den Klimaschutz wert ist, wird sich deshalb wohl erst im Laufe ihrer Ratspräsidentschaft herausstellen.

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