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Klima und Wandel

Daniela Becker
Umweltwissenschaftlerin und Journalistin
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piqer: Daniela Becker
Montag, 30.03.2020

Massiver Rollback in der US-amerikanischen Umwelt- und Klimagesetzgebung

Mit-piqer Ralph hat ja bereits zusammengetragen, warum das Corona-Virus mittelfristig eher keinen positiven Effekt auf den Klimaschutz haben wird.

In den USA tragen die Behörden noch aktiv dazu bei, die Situation zu verschlimmern. Die oberste Umweltschutzbehörde (EPA) hat dort vergangene Woche eine pauschale Aussetzung der Durchsetzung von Umweltgesetzen erlassen und Unternehmen wie Raffinerien und Chemiewerken mitgeteilt, dass sie während des Coronavirus-Ausbruchs keine Umweltstandards einhalten müssten. Und das auf unbestimmte Zeit.

Dies betrifft Grenzwerte für die Luft- und Wasserverschmutzung und natürlich auch den Ausstoß von Treibhausgasen. Die EPA ist dabei sogar noch über das hinaus gegangen, was sich das American Petroleum Institute (API), also die Öl-Lobby gewünscht hatte. Die EPA hat sich nämlich nicht einmal das Recht vorbehalten, zu intervenieren, wenn eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht, kritisieren Umweltschützer.

Doch das ist noch nicht alles. Wie die NYT berichtet, wird die Trump-Regierung in Kürze auch alle CO2-Grenzwerte für den Automobilbau zurücknehmen.

Die neue Regelung, die von der Umweltschutzbehörde und dem Verkehrsministerium verfasst wurde, würde es erlauben, dass die Fahrzeuge auf amerikanischen Straßen während ihrer Lebensdauer fast eine Milliarde Tonnen mehr Kohlendioxid auszustoßen als nach den Obama-Normen und Hunderte Millionen Tonnen mehr, als sie nach den in Europa und Asien geltenden Normen ausstoßen dürfte. Klimaschutz adé. Alles natürlich unter dem Deckmäntelchen, "die Wirtschaft zu schützen". Doch selbst dabei schießt Trump über das Ziel hinaus, denn

Even many large automakers, which had asked Mr. Trump to slightly loosen the Obama-era rule, had urged him not to roll it back so aggressively, since that plan is certain to get bogged down in court for years, leaving their industry in regulatory limbo.

Und als wäre das alles nicht schlimm genug, haben einige US-Staaten das Corona-Chaos genutzt, um Gesetze zu erlassen, die neue strafrechtliche Sanktionen für Proteste gegen Infrastruktur für fossile Brennstoffe wie Öl-Pipelines zu erlassen. Das berichtet die Huffington Post.

“While we are all paying attention to COVID-19 and the congressional stimulus packages, state legislatures are quietly passing fossil-fuel-backed anti-protest laws,” Connor Gibson, the researcher at Greenpeace USA who tipped HuffPost off to the bills’ passage, said by email Friday. “These laws do nothing new to protect communities. Instead they seek to crack down on the sort of nonviolent civil disobedience that has shaped much of our nation’s greatest political and social victories.”

Massiver Rollback in der US-amerikanischen Umwelt- und Klimagesetzgebung
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