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Klima und Wandel

Gut vernetzte Windkraft-Gegner

Daniela Becker
Umweltwissenschaftlerin und Journalistin

"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich beruflich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.

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Daniela BeckerMontag, 24.05.2021

In diesem Text wird ein Beispiel aus dem Schwarzwald herangezogen, um aufzuzeigen, warum trotz aller Versprechen der Bundesregierung an vielen Orten der Ausbau der Erneuerbaren schleppend vorangeht.

Im Zentrum des Textes steht das Unternehmen Herrenknecht AG, ein Hersteller von Tunnelvortriebsmaschinen. Dessen gleichnamiger Gründer und Vorstandsvorsitzender schaltete Anzeigen in einer Lokalzeitung, um gegen geplante Windräder zu lobbyieren.

Er wolle "Natur ohne dieses Getöse" und ohne diese "Scheißwindrädchen", sagte er Bild Live. Der ZEIT schreibt er, er halte die Windkraft an Nord- und Ostsee und den Bau von Energietrassen von Nord- nach Süddeutschland für einen "sinnvollen Teil der Energiewende". Doch er sei "bekennender Gegner inflationär angesiedelter Windkraft im Schwarzwald".

Eine Privat-Meinung, die natürlich jeder haben und auch äußern darf. Allerdings ist Herrenknecht, anders als „normale“ Bürger hervorragend politisch vernetzt.

Besonders tief ragt sein Netzwerk in die CDU hinein. Herrenknecht verfügt über Kontakte ins Kanzleramt, in die Bundestagsfraktion und den Wirtschaftsrat der CDU, einen parteinahen Lobbyverband. Interessant sind besonders die, die sich in Berlin und Brüssel an entscheidenden Stellen um die Energiepolitik kümmern: Männer wie der ehemalige energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, der kurz nach Recherchen der ZEIT wegen seiner Nebentätigkeiten von seinem Sprecheramt zurücktrat. Oder Georg Nüßlein, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag (auch er ist zurückgetreten), oder wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß, der sagt, er vermöge nicht zu beurteilen, ob der Mensch den Klimawandel vollständig verursache. Diese Männer eint eine tiefe Skepsis gegenüber einem zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Und dazu kommt dann bei einigen noch eine große Unbefangenheit gegenüber zweifelhaften Regierungen, die Geld mit fossilen Energien verdienen, wie im Fall Aserbaidschans – auch wenn das heute niemand mehr zugibt, seit das Land wegen dubioser Geschäfte mit CDU-Politikern in die Schlagzeilen geraten ist.

Der Südwesten der Republik ist ein Schwerpunkt der Aserbaidschan-Connection. Auffällig viele Politiker mit Verbindungen nach Baku kommen aus "Baku-Württemberg" (Badische Neueste Nachrichten). CDU-Bundestagsabgeordnete wie Axel Fischer, dessen Immunität der Bundestag aufgehoben hat, weil gegen ihn der Verdacht besteht, Schmiergeld aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Oder der wegen der Maskenaffäre zurückgetretene Nikolas Löbel (CDU). Oder Joachim Pfeiffer, der 2018 auf einem Symposium auftritt, das von der aserbaidschanischen Ölfirma Socar gesponsert wurde. Oder Thomas Bareiß (CDU), der auf Einladung einer Lobbyfirma in das vorderasiatische Land reist und 2018 der "Key-Speaker" des 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialogs ist – den Herrenknechts Firma mitsponserte. Jener Herrenknecht, dessen Unternehmen auch an der Pipeline mitbaute, die heute Öl aus Aserbaidschan nach Europa bringt, und der Anzeigen gegen Windräder schaltet.

Die Autor*innen weisen daraufhin: Dass sich Männer (und Frauen) aus Politik und Wirtschaft treffen, ist an sich nicht anrüchig. Wenn allerdings politische und monetäre Interessen so gut zusammenpassen wie im Fall von Aserbaidschan, ist das zumindest interessant. Das gilt umso mehr, als Deutschland offiziell aus den fossilen Energien aussteigen will – Energiepolitiker der CDU den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Heimat aber oft behindern.

Die Gegner der Windkraft haben einen weiteren wichtigen Verbündeten im Wirtschaftsministerium: Nikolai Ziegler. Ziegler ist Gründer und Vorsitzender von "Vernunftkraft". Der Verein hat sich dem Kampf gegen Windräder verschrieben. Er unterstützt Bürgerinitiativen und vermittelt auch spezialisierte Anwälte. Ziegler arbeitet seit 2010 im Haus von Peter Altmaier, über den genauen Aufgabenbereich will die Pressestelle nichts verraten. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender von "Vernunftkraft" aber reicht er Stellungnahmen zu laufenden Gesetzen ein. Auch im Schwarzwald ist der Verein aktiv. Dessen lokaler Vorsitzender saß beim Bild-Live-Video mit Herrenknecht mit am Tisch.

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Kommentare 2
  1. Niels Benedikter
    Niels Benedikter · vor 6 Monaten

    Verrückt. Die CDU in NRW baggert ganze Landstriche ab zwecks Kohleverbrennung, aber kämpft gegen die Windkraft als Landschaftsverschandelung. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

  2. Berthold Kaufmann
    Berthold Kaufmann · vor 7 Monaten · bearbeitet vor 7 Monaten

    Tja, der Herr Herrenknecht hat auch die Tunnelvortriebsmaschienen für die 60 km Tunnel unter Stuttgart geliefert. Wie da die connections gearbeitet haben, werden wir dann ein andermal lesen können..... Schelm, wer was böses dabei denkt....

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